geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nennt man nämlich Demokratie, und das nennt man den Glauben an die rechtsstaatlichen Einrichtungen, den Glauben an das demokratische System, den Glauben an unser parlamentarisches System stärken, indem man Entscheidungen, wie sie fallen, akzeptiert.
Mir passen auch oft Wahlergebnisse nicht, aber das ist die Entscheidung des Souveräns. Mir könnten ja auch Entscheidungen des Verfassungsgerichthofs in Bezug auf Gesetze, die auch ich im Nationalrat mitbeschlossen habe, nicht gefallen, aber ich respektiere den Verfassungsgerichtshof als obersten Hüter der österreichischen Bundesverfassung. (Beifall bei den Grünen.)
Was tut diese Bundesregierung sozusagen unter Vorsitz des Bundeskanzlers? Das Mindeste, das sie tut – das Mindeste im Sinne von das geringste Übel –, das man ihr vorzuwerfen hat, ist, zu schweigen. Aber in diesem Fall ist Schweigen ein Unterlassungsdelikt. Ich hätte mich schon sehr gefreut, wenn uns jemand von der Regierung jetzt, wo sich das Parlament zum zweiten Mal mit einem Entschließungsantrag in Bezug auf Artikel 142 Abs. 1 lit. e B-VG beschäftigt – ein Instrument, das, wie ich schon gesagt habe, hier im Parlament nicht allzu häufig diskutiert wird –, hätte Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Aber das ist nicht der Fall.
Ich möchte zum Abschluss noch Folgendes sagen zu der Haltung, die manche Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen politischen Gremien, nicht nur hier im Nationalrat, haben. Manche meinen, da gibt es einen selbstzerstörerischen politischen Kurs von politischen Funktionären und Würdenträgen irgendwo in der Republik, in dem Fall auf einer Ebene, wo es einem ganzen Land schadet, nämlich dem Bundesland Kärnten, und weit darüber hinaus, nämlich der ganzen Republik. Wir sind das Gespött ganz Europas. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch so was von einem Blödsinn, was Sie da reden! Das schreit ja zum Himmel!) Wir sind das Gespött ganz Europas!
Wir sind vertreten durch Bundeskanzler Schüssel, der jetzt Ratspräsident ist, und wir sind diejenigen, auf die sich ganz Europa konzentriert, wenn es darum geht, ein positives Bild der EU in den EU-Staaten, aber auch in den Beitrittswerberstaaten und in Gesamteuropa zu zeichnen. Österreich ist ein Land, das einen insgesamt hervorragenden Ruf in Europa genießt – mit einer Ausnahme, einer so klitzekleinen Ausnahme, dass man sie beinahe nicht in Worten ausdrücken kann, nämlich: zweisprachige Ortstafeln. Im Ceauşescu-Rumänien gab es zweisprachige Ortstafeln (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), im demokratischen Rumänien gibt es sie, Frau Präsidentin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt sie auch bei uns!), im kommunistischen Ungarn, im demokratischen Ungarn gibt es sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja wirklich lächerlich!) Im demokratischen Österreich gibt es die Ortstafeln seit 1976, respektive 1977 nicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie lange dauern eigentlich 10 Minuten? Das ist unglaublich!), und es gibt Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, denen mit Ausnahme der grünen Opposition niemand zum Durchbruch verhelfen will. (Beifall bei den Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich lasse Sie noch drei Worte sagen.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das, Frau Präsidentin, ist Grund zur Sorge, die ich
nicht mit dem Herrn Scheuch teile – aber ich teile wenig mit ihm.
17.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist vorbei!
(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult
verlassende Abg. Mag. Stoisits.)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Sie hat wie alle anderen nach ihr zu Wort Kommenden 5 Minuten Redezeit. – Bitte.