diesem Wahlkreis unter Umständen das Grundmandat für das BZÖ zu erlangen. Das ist der einzige Hintergrund dieser ganzen Aktion in Kärnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie doch selbst nicht!) – Selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Scheuch, ich weiß überhaupt nicht, was tatsächlich das Problem ist. Würde man Ihre politischen Anschauungen tatsächlich an Ihnen sehen, dann hätten Sie einen Bart und mittlerweile Furchen, die so tief wären wie die Pasterzengletscherspalten, so rückwärtsgewandt, wie Sie dieses Problem angehen! In einem Europa, in dem seit dem Jahr 2005 alle Nachbarstaaten Österreichs Mitglieder der Europäischen Union sind, in dem wir darum ringen, diesen europäischen Raum in einem internationalen Kontext sowohl als sozialen Raum, als Umweltraum, als Wettbewerbsraum zu etablieren, noch über Ortstafeln zu streiten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist lächerlich! Genau!) und dann in Kärnten noch Diskussionen zu führen, wo über Territorialansprüche Sloweniens gesprochen wird, ist so etwas von hirnrissig – entschuldigen Sie diesen Ausdruck! – (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Ortstafeldiskussion ist hirnrissig!), in diesen Zeiten, in diesem Jahr!
Kärnten hat andere Probleme: Arbeitslosigkeit (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, genau!), Versorgung mit öffentlichem Verkehr, die Situation von Frauen. Und Sie beschäftigen sich tagein tagaus mit einem Problem (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie beschäftigen sich damit!), das in den Köpfen der Menschen schon lange gelöst ist! Wäre ein bisschen mehr von dem Weitblick der Kärntnerinnen und Kärntner in Ihren Köpfen, dann wäre das Problem mit Großzügigkeit aus der Welt geschafft.
Stellen Sie doch bitte 30 zweisprachige Ortstafeln auf! Was ist das Problem? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt was Emotionales auch!) Was ist daran wirklich das Problem, einfach großzügig zu zeigen: Wir haben eine Minderheit, wir sind stolz darauf, Mehrsprachigkeit ist eine Stärke, das ist nichts, vor dem man sich fürchten muss, im Gegenteil, das ist etwas ganz Großartiges. Es gibt in Europa so viele Gebiete – in Frankreich, in Deutschland –, wo es Minderheiten gibt. Es gibt in Südtirol eine deutschsprachige Minderheit. Nirgendwo ist das ein Problem, nur in Kärnten ist das ein Problem! Und das sind die Barrieren, nicht bei den Menschen vor Ort, sondern im Kopf der verantwortlichen Politiker.
Sie missbrauchen das heuer im Wahljahr auf eine dermaßen üble Art und Weise, dass ich das nicht anders bezeichnen kann als mies, peinlich, beschämend! Als Kärntnerin schäme ich mich dafür, Herr Kollege Scheuch. (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe die Position der SPÖ ehrlich gesagt auch nicht.
Ich denke, für einen Fristsetzungsantrag über die Frage, ob das Parlament über
einen Antrag entscheiden soll, sollte das Parlament schon entscheiden können.
Also die Zuständigkeitsfrage ist, so denke ich, klar. (Abg. Dr. Cap:
Nein!)
Wenn Sie das inhaltlich falsch finden, dass wir Landeshauptmann Haider wegen dieser Entfernung einer zweisprachigen Ortstafel gerne belangen möchten, oder zumindest prüfen möchten, ob er belangt werden kann, dann können Sie das ja inhaltlich begründet ablehnen, aber zu sagen, dafür ist das Parlament nicht zuständig, ist eine Ausrede. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es weist offensichtlich auf einen Konflikt in Ihren eigenen Reihen hin, der auch noch einer Klärung harrt. Ich halte auch den Vorschlag Ihrer Kollegin in Kärnten, ein Moratorium zu erlassen, das völlig aus der politischen Diskussion herauszunehmen, als überhaupt nicht zielführend. Bitte, stellen wir diese Tafeln einfach auf und widmen uns dann den Problemen, die Kärnten tatsächlich hat! (Beifall bei den Grünen.)
18.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.