Das hat ja nicht mit diesen letzten Jahren begonnen, sondern eigentlich schon mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzgeber das Projekt e-card auf den Weg gebracht hat, und zwar mit einem Entschließungsantrag, bei dem damals drei Parteien hier im Nationalrat gejubelt haben: Hurra, das machen wir! Wir von den Grünen hingegen – ich erinnere mich gut daran – haben als Einzige gesagt: Das geht so nicht, wie ihr euch das vorstellt, und zwar sicherlich nicht innerhalb von zwei Jahren!
Das war aber trotzdem die Meinung von ÖVP, SPÖ und auch von der FPÖ, damals, die alle gesagt haben: Nein, 1997 haben wir das ganz locker, das schaffen wir! – Natürlich ist das so nicht gegangen! Es war das wirklich eine Geschichte der Peinlichkeiten – bis zum Beginn der Jahre 2000, wo sich die Peinlichkeiten dann sogar noch potenziert haben!
Ich zähle in diesem Zusammenhang nur auf: Der zuständige Geschäftsführer Nischelbitzer – eigentlich damals der Generaldirektor des Hauptverbandes; der Hauptverband wurde ja mit einer „Reform“ durch Schwarz-Blau auf völlig neue Füße gestellt – hat das Projekt überhaupt nicht erhoben, sondern sich nach einem Jahr vertschüsst, natürlich unter Mitnahme seiner sämtlichen Ansprüche. – Das war der damals Zuständige.
Dann gab es einen neuen Zuständigen, aber es stellte sich heraus, dass die gesamte Hauptverbandskonstruktion rechtswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof kratzte die Kurve und sagte: Ja, aber obwohl rechtswidrig, können wir das, was der Hauptverband in dieser Zeit gemacht hat, nicht aufheben, sonst bricht alles zusammen, und der VfGH legitimierte sozusagen nachträglich den Hauptverband.
Es kommt dann zu einer Neuinstallierung von Geschäftsführern des Hauptverbandes, und diese setzen sozusagen das alte Wurschteln fort.
Irgendwann merkt diese Bundesregierung, dass der Plan, das Projekt e-card rechtzeitig zu implementieren, so nie auf die Wege kommt – und sie interveniert. Bevor allerdings noch interveniert wird, stürzt das erste Projekt mit EDS/ORGA ab; im Jahre 2003 wird das gecancelt; in diesem Fall offensichtlich nicht mit unmittelbaren finanziellen Verlusten für den Hauptverband, sondern eher für die beteiligten Firmen, weil diese Pönale zahlen müssen.
Das Projekt wird dann neu aufgesetzt – und das ohne Beschlüsse der entsprechenden Hauptverbandsgremien, ohne Beschlüsse der SV-Chipcard Ges.m.b.H.! Niemand hat irgendetwas beschlossen, und trotzdem gibt es dieses Projekt! Das muss man sich einmal vorstellen, wie da gewurschtelt worden ist! – Das ist Punkt eins.
Dann gibt es in diesem Projekt SV-Chipcard zwei Geschäftsführer: der eine ist zuständig für den kaufmännischen, der andere für den technischen Bereich. Dann wird der technische Geschäftsführer – wiederum ohne Beschlüsse der zuständigen Gremien – zunächst beurlaubt und dann aus dem Betrieb hinausgedrängt.
Während der Zeit, in der er noch als technischer Geschäftsführer agiert, wird ein Programmdirektor installiert, wobei jedoch niemand weiß, wem der überhaupt verantwortlich ist beziehungsweise wem er Weisungen geben darf. Darf er der ganzen SV-Chipcard Ges.m.b.H. Weisungen erteilen – ist er sozusagen vom Hauptverband beauftragt –, oder ist er eine Instanz innerhalb dieser SV-Chipcard?
Nicht genug damit, wird auch noch eine Gesamtprojekt-Koordinatorin eingesetzt, die das Projekt – neben dem Programmdirektor und neben dem technischen Direktor – zusätzlich koordinieren soll.
Nicht genug damit, werden auf allen Ebenen, die ich jetzt beschrieben habe, überhöhte Gehälter bezahlt!