Wenn wir heute mit der Beschlussfassung dieses Ermächtigungsgesetzes über zwei Länder diskutieren, nämlich Bulgarien und Rumänien, dann ist das natürlich eine Diskussion, die verschiedene Facetten hat. Wenn man liest, dass beide Länder noch einige Kapitel zu erfüllen haben, dass da dringender Handlungsbedarf besteht, dann werden die Verantwortlichen dieser Länder wohl wissen, was sie bis zur Abfassung und Vorlage des Fortschrittsberichtes noch alles zu erledigen haben. Ich denke, dass es sicherlich gelingen müsste, dass es, wenn dieser Fortschrittsbericht im Mai vorliegt, dann eben zur Umsetzung kommt.
Ich persönlich glaube, dass es gerade bezüglich Bulgarien und Rumänien einiges gibt, was in einem Redebeitrag hier im Parlament ausgeführt werden sollte: Bitte vergessen wir nicht, dass Österreich zum Beispiel in Rumänien ein Volumen von etwa 6 Milliarden € investiert hat, dass wir dort sowohl im Bereich der OMV – also das heißt, beim staatlichen Unternehmen Petrom – stark beteiligt sind, dass die Erste Bank die größte Firmenübernahme überhaupt dort getätigt hat! Das sind doch tolle Sachen, und ich glaube, dass das auch gute Voraussetzungen sind, dass insgesamt etwa 3 000 österreichische Firmen heute in Rumänien „körperlich anwesend“ sind, dass sie dort ihre Unternehmungen führen und dass wir auch im Exportgeschäft mit Rumänien in den letzten Jahren eine Steigerung von weit über 20 Prozent verzeichnen konnten.
Ähnlich ist es bei Bulgarien: Wenn wir lesen, dass gerade ein niederösterreichisches Unternehmen – die EVN – in Bulgarien einen sehr, sehr guten Vertragsabschluss über eine versorgungs- und entsorgungsindustrielle Einrichtung machen konnte, dass die Telekom Austria dort einer der potentesten Mobilfunk-Betreiber ist, dann sind das, glaube ich, alles positive Botschaften für unser Land, und ich denke, dass wir diese gerade mit dieser Beschlussfassung auch transportieren sollen. Und ich hoffe, dass es nach dem Beitritt auch zu einer weiteren Vertiefung kommen wird.
Was mir aber auch ein Anliegen ist, ist der Umstand, dass wir, wie ich denke, somit noch mehr in den Mittelpunkt Europas rücken und dass sich eigentlich die Gefahrenzonen als etwas mehr nach außen rückend darstellen, dass vielleicht Europa und gerade auch unser Land dadurch etwas sicherer werden könnten.
Es werden immer die Fragen diskutiert: Darf Europa noch wachsen?, und: Wohin wächst Europa? – Ich denke, dass es wichtig ist, dass man bei dem ganzen Prozess größte Vorsicht walten lässt – keine Frage! –, da uns in allen Bereichen und bei jeder Entscheidung entsprechendes Verantwortungsbewusstsein abverlangt wird, aber es wird auch ein Höchstmaß an Solidarität und Toleranz notwendig sein, wenn wir das alles vernünftig und friedvoll weiterentwickeln wollen.
Lassen Sie mich aber bitte auch heute hier eines sagen: Ich bin einer derjenigen, die den Verhandlungsbeginn mit Kroatien und der Türkei am 3. Oktober des vergangenen Jahres sehr kritisch gesehen haben. Ich denke, dass die Verhandlungen zu führen sind – keine Frage –, ich glaube aber, dass Europa sich zuerst im kontinentalen Bereich, im kontinentalen Raum darstellen soll, dass der Erweiterungsprozess hier stattfinden soll. Ich bin nicht der Meinung, dass man die Türkei ausgrenzen soll oder darf – nein! –, aber ich glaube, dass man vorher auf den europäischen Kontinent abzielen soll und sich erst später vielleicht durch andere Formen von Zusammenarbeit mit der Türkei etwas vertieft beschäftigen sollte.
Das, glaube ich, ist ein Thema, das auch von unserer Regierung, von unserem Herrn Bundeskanzler – danke dafür! – und von unserer Frau Außenministerin im Oktober des vorigen Jahres sehr deutlich artikuliert wurde, wobei wir wenig Unterstützung von anderen Ländern hatten. In der Zwischenzeit geben aber doch auch Deutschland und andere Mitgliedsländer Europas gerade dieser Linie Recht, nämlich: Wachsen ja – aber Wachsen muss unter Kontrolle vor sich gehen, Wachsen muss man sich leisten