Beide Länder sind wichtige Länder für Europa: Bulgarien ist ein Stabilisationsfaktor für den Balkan, und auch Rumänien ist von großer Bedeutung. Dass beide wichtige Wirtschaftspartner Österreichs sind, ist bereits erwähnt worden. Daher ist zu hoffen, dass die offenen Fragen gut und bald abgearbeitet werden.
Beide Länder – Rumänien und Bulgarien – sind ein Teil Europas, und sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, sollen sie auch ein Teil der Europäischen Union werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
19.38
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Warum die Eile?, möchte man fragen – wir haben ja vorher gehört, dass der Verfassungsausschuss überfallsartig eingeladen worden ist.
Wir lesen heute im „Kurier“, dass man eigentlich den zweiten Teil, den endgültigen Teil der Ratifizierung im März machen wollte – jetzt wird es Mai. Ganz offenbar wissen Sie schon, dass Sie ratifizieren werden. Offenbar interessiert Sie – oder wissen Sie, wie er ausschauen wird? – der Fortschrittsbericht bis auf weiteres nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat ja mit der Ratifizierung nichts zu tun!) Sie haben vor, das jedenfalls zu machen, entnehme ich dem „Kurier“.
Es gibt nun gute Gründe, das Jahr 2008 zum Beispiel ebenso in Betracht zu ziehen – aber das kommt für Sie ganz offenkundig nicht in Frage –, gute Gründe, die wir für uns natürlich in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hängt ja nicht zusammen mit der Ratifizierung!) Aber dann machen Sie es bitte dann, nach einer Diskussion mit dem Bürger, wenn diese Diskussion gelaufen ist und wenn Sie die Leute einmal darüber informiert haben, was Sie hier machen!
Das eine ist die Beitrittsreife der Staaten. Da gibt es natürlich – das ist schon gesagt worden – nach wie vor Mängel, und zwar ganz gravierende, bei der Rechtsstaatlichkeit und auch bei der Frage der Korruption. Das ist nicht etwas, was uns gleichgültig sein kann. Auch die Frage der Sicherheit der Grenzen muss uns schwer betreffen. Aber vor allem ist es auch eine Frage der Aufnahmefähigkeit der jetzt bestehenden Union. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ..., darum muss man konsequent für die Verfassung sein!)
Eben hat man ein mühsam erstrittenes Finanzierungskonzept im Europäischen Parlament abgelehnt. Eben, Herr Bundeskanzler, haben Sie in Europa eine massive Abfuhr bekommen – denn es ist nicht alles Österreich, und es gibt mancherorts doch ein reges demokratisches Leben auch von Oppositionen und selbst ein bürgerbewusstes Handeln von Regierungen – in Bezug auf Ihre Aussage, die EU-Verfassung werde man jetzt wieder beleben.
Es ist völlig unklar, in welchem Ausmaß die Integration vonstatten gehen soll. Wieso muten Sie sich das eigentlich zu? Ich wundere mich über Ihr Vertrauen, dass immer alles gut geht, weil bislang alles gut gegangen ist. Rumänien und Bulgarien, daran kann natürlich kein Zweifel bestehen, sind Teile Europas nach Kultur und Tradition – übrigens im Unterschied zur Türkei. Selbstverständlich kennen auch wir das Argument der bereits getätigten gewaltigen Investitionen der österreichischen Wirtschaft, aber daneben gibt es natürlich schon auch noch andere Kriterien. Eines ist zum Beispiel die Belastbarkeit der Bürger, ein anderes ist zum Beispiel die Frage der Sicherheit der Bürger. Das sind schon auch noch Argumente (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das verbessert sich alles mit ...!), und ich muss Sie auch fragen: Wundern Sie sich