rechte! – Das wäre völlig klar. Das wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert, aber wir warten und warten. Doch Minister Gorbach macht nichts, gar nichts! Das ist ein klares Versagen auf der ganzen Linie!
Meine Damen und Herren! Für den Umweltbereich ist die Petition 61 zur Senkung der Schwellenwerte für Intensivtierhaltung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung schon angeführt worden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit der Agrarreform?)
Meine Damen und Herren! Im Zuge der Behandlung dieser Petition gibt das Landwirtschafts- und Umweltministerium eine Stellungnahme ab, die den Umweltminister desavouiert. Er sagt nämlich, dass es im ganzen Land bisher drei UVPs gegeben hat. Ich betone: drei Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in ganz Österreich auf Basis dieses Gesetzes und dieser Schwellenwerte! Wenn man bedenkt, dass die aktuellen Schwellenwerte bei 2 500 Mastschweineplätzen oder bei 65 000 Mastgeflügelplätzen liegen, so muss man sagen: Das sind Dimensionen, die in Österreich kaum ein Betrieb erreicht.
Was Sie hier also verhindern und verweigern, ist eine angepasste, zielorientierte Schwellenwertverordnung, mit der Intensivbetriebe wirklich in die Pflicht genommen würden, sodass die Anrainer auch zu ihrem Recht kommen. Auch das verweigern Sie! (Abg. Mag. Wurm: Leider!) Sie wollen keine Zuweisung dieser Materie an den Umweltausschuss.
Ich komme jetzt zur angeführten „sozialen Gerechtigkeit“ und bin damit bei der schon zitierten Petition betreffend gerechte Agrarreform. Kollege Freund hat ja schon sehr breit ausgeführt, dass er meint, dass alles ganz super und bestens gelöst sei.
Meine Damen und Herren! Die betroffenen Bäuerinnen und Bauern sprechen ganz klar von einer kalten Enteignung – das ist nämlich der Fall –, und zwar von einer kalten Enteignung von Grundrechten. Zu Recht wurde eingemahnt, dass sich das Ministerium, dass sich die Interessenvertretung der Bäuerinnen und Bauern, nämlich die Landwirtschaftskammer, noch einmal ernsthaft mit ihrem Anliegen beschäftigt.
Was ist der Fall? – Wir haben eine einzige Stellungnahme, und diese Stellungnahme ist von demselben Ministerium, welches die Verordnung erlassen hat.
Meine Damen und Herren! Das ist eine kuriose und völlig undemokratische Vorgangsweise: Ein Ministerium wird doch seine eigene Verordnung nicht kritisieren!
Kollege Scheuch und Kollege Freund: Es gibt das Ministerium in seiner Stellungnahme sogar zu – das ist peinlich genug –, dass es auch andere Umsetzungsmöglichkeiten gegeben hätte, nämlich solche nach objektiven Kriterien. Das spricht eindeutig dafür, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, es besser umzusetzen, zumindest anders umzusetzen. (Abg. Murauer: Da gibt es eben verschiedene Meinungen dazu!) Schlussendlich weisen Sie diese Petition auch nicht dem Landwirtschaftsausschuss zu, wo man das hätte diskutieren können, Kollege Scheuch, und auch hätte reparieren können. Nein, Sie haben dem nicht zugestimmt!
Was ist jetzt draußen in der österreichischen Landwirtschaft Faktum? – Faktum ist, dass die AMA die Bescheide Anfang Jänner ausgestellt hat. Hunderte von Bäuerinnen und Bauern haben jetzt gegen diese Bescheide berufen. Wir werden gemeinsam mit diesen Bäuerinnen und Bauern vor den Verfassungsgerichtshof gehen. Es geht um eine ganz klare Fragestellung, weil nämlich eine Verordnung hier gar nicht ausreicht, meine Damen und Herren, um so wesentliche Eingriffe in bürgerliche Grundrechte vorzunehmen.
Es gibt ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu einer ähnlich gelagerten Fragestellung, nämlich bezogen auf die Tierprämienverordnung aus dem