ehemalige Pächter hat die Rechte behalten, und der Verpächter hat keine Rechte zum Verpachten gehabt. In Wirklichkeit fehlen dem jetzt 70 000 €. Ich denke, dass das sehr wohl Anlass genug ist, dass man darüber nachdenkt.
Wir sind gerade dabei, gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, gemeinsam auch mit den Vertretern von allen Parteien in Kärnten in der Kammer dieses Problem zu diskutieren und zu schauen, inwieweit man mit Ausnahmebestimmungen und Ausnahmeregelungen, dem Härtefonds und all diese Dingen in der Lage ist, das zu lösen.
Wir werden zuerst einmal versuchen, das über diese Ebene zu lösen. Das ist ein erster Ansatz. Sollte sich allerdings herausstellen, dass diese Probleme dort nicht gelöst werden können und das ganze Thema sich verschärft, dann wird vielleicht, muss ich ehrlich sagen, Kollege Pirklhuber einen Mitstreiter bekommen. Das kann ich aus heutiger Sicht noch nicht final beurteilen.
Eines ist klar: Egal, ob Koalition, ob Opposition, ich glaube, da steht keiner an: Ich mache Bauernberufsvertretung seit fünf Jahren mit sehr viel Engagement und sehr viel Freude, und wenn das wirklich zum Nachteil der Bauern ist und das nachhaltig beweisbar ist – momentan scheint es mir in vielen Bereichen doch noch ein bisschen Parteipolemik zu sein –, dann werden wir uns gemeinsam mit der ÖVP auch über Lösungsmöglichkeiten unterhalten. Ich bin davon überzeugt – ich weiß nicht, ob noch Nachredner von der ÖVP zu Wort kommen, die sich damit beschäftigen –, dass wir dann ja beim Bauernbund offene Türen einrennen werden, denn es wird weder im Interesse des Präsidenten der Landwirtschaftskammer, nehme ich an, noch im Interesse des Herrn Ministers sein, Bauern zu schaden. Also davon bin ich überzeugt, dass es das nicht sein kann. Vielleicht wird die Koalition eine Lösungsvariante präsentieren. Man wird andere Möglichkeiten prüfen.
Nur: Dass da landwirtschaftliche Betriebe, bäuerliche Betriebe um Geld umfallen, das kann es nicht sein, das darf es nicht sein. Ich bin nicht ganz d’accord mit deiner Argumentation, Kollege, was die Gemüsebauern und die anderen Betriebe und Bereiche betrifft. Dort ist nicht einzusehen, warum die Ausgleichszahlungen bekommen sollen, warum die einen KPA bekommen sollen, wenn sie bis jetzt andere Früchte angebaut haben. Das verstehe ich nicht ganz. Da sind wir nicht einer Meinung.
Wenn es allerdings Betriebe gibt, die vorher in diesem Bereich produziert haben und auch nachher in diesem Bereich produziert haben und nur deshalb, weil sie sozusagen Pachtflächen von anderen Betrieben bekommen, die aber nicht bereit sind, den Zahlungsanspruch aufzugeben, um Geld umfallen, dann wird man vielleicht eine Lösung finden, etwa derart, dass ein Zahlungsanspruch, wenn man ihn drei Jahre lang nicht einlöst, automatisch an den Betrieb fällt. Das wäre zum Beispiel ein Lösungsansatz, wo man sagt, dass dieser Zahlungsanspruch nicht in die nationale Reserve übergeführt wird, sondern dass man dafür Sorge trägt, dass der zwingend an den Nachpächter fällt. Damit könnte man das Problem vielleicht lösen. Darüber sollten wir diskutieren. Wir werden im nächsten Landwirtschaftsausschuss, der alsbald einmal tagen wird, im Rahmen der aktuellen Aussprache vielleicht darüber diskutieren und uns das anschauen.
Der Petitionsausschuss ist vielleicht in diesem Fall ohnehin nicht der richtige gewesen. Die Antwort zeigt uns, dass Handlungsbedarf besteht. Im Landwirtschaftsausschuss werden wir dann gemeinsam die Debatte darüber führen und hoffentlich im Interesse der Bäuerinnen und Bauern eine Lösung finden, die dann breite Zustimmung findet, wo alle Parteien dafür sind. Es kann im Interesse keiner einzigen Partei sein, dass bäuerliche Betriebe um Gelder umfallen, die ihnen zustehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.14