Dann wird noch eine Kommission vom Außenamt eingesetzt, die
es erst der Mühe wert gefunden hat, die Vernichtung dieser Beweismittel, also
all dieser auch gefälschten Visa im September zu stoppen, obwohl schon
2001/2002 die Hinweise schriftlich und mündlich getätigt wurden. (Abg. Großruck:
Hat der Botschafter Petritsch seine Verantwortung nicht wahrgenommen? –
Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon das letzte Mal
gehört!) – Nein. Klar, man kann sich auch an den diplomatischen
Sauhaufen gewöhnen. Das ist okay. (Abg. Neudeck: ... unter den
roten Botschaftern!)
Sie können sagen: Diskutieren wir nicht mehr darüber, wir wissen eh, dass unter der Ressortleitung einer ÖVP-Ministerin ein diplomatischer Sauhaufen besteht! Belästigen Sie uns nicht mehr damit! Diese Ihre Einstellung hat sich bei uns schon als normal dargestellt, wir haben uns daran gewöhnt! Dass es eine Visa-Fabrik gegeben hat, daran haben wir uns gewöhnt, und jetzt hören wir endlich auf mit den Diskussionen darüber! Wir wollen uns unsere eigene Wirklichkeit schaffen, und wir wollen nicht mit der wirklichen Wirklichkeit konfrontiert werden!
Wenn Sie da Verdrängungsübungen machen wollen, bitte, dann machen Sie es! Machen Sie es bis zum Wahltag, verdrängen Sie dann auch hoffentlich die Wahlniederlage, die Sie erleiden werden, wenn Sie damit glücklicher leben! Vielleicht ist das ohnehin einer der Gründe dafür, weshalb viele von Ihnen so glückliche Gesichter hier herinnen haben.
Die Wahlergebnisse können es nicht gewesen sein. Die Zustimmung der Bürger kann es auch nicht gewesen sein und auch nicht die ganzen Skandale und Skandälchen, die sich mittlerweile anhäufen, vom Gehrer-Ressort weit hinüber bis zum Außenressort, Infrastrukturministerium und den Rechnungshofberichten. Wenn Sie damit glücklich leben können, dann ist es okay. Dann bin ich auch dafür, dass wir mehr Fernsehübertragungen machen, damit Ihre glücklichen Gesichter über all diese Dinge direkt in die Wohnstuben der Österreicherinnen und Österreicher übertragen werden, nämlich wie glücklich Sie sind, dass solche Sauhaufen möglich sind (Abg. Großruck: Hallo!) – schreibt der „Kurier“ –, wie glücklich Sie sind, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.
Herr Großruck, gerade Sie sind
kein Sensibelchen hier in der Runde. (Heiterkeit bei den Grünen.) Blasen
Sie sich da nicht so auf, sondern hören Sie lieber zu, denn offensichtlich
haben Sie die morgigen Zeitungen noch gar nicht wirklich studiert. (Abg.
Mag. Molterer: Großruck ist sehr sensibel!)
Warum sind wir so hartnäckig und
wollen einen Untersuchungsausschuss? – Ich werde es Ihnen jetzt erklären,
warum das so ist. Wir begründen das ja auch in unserem Untersuchungsauftrag:
Das soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften und durch
Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten,
des Bundesministeriums für Inneres und des Justizministeriums ermöglicht
werden. Ich betone: Durch Einsicht in die Akten! (Zwischenruf des Abg.
Dr. Mitterlehner.) – Nur keine Nervosität jetzt, ja! (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP.) Noch liegen die Akten nicht vor. Aber nervös
können Sie dann werden, wenn wir wirklich Einsicht in die Akten haben. (Ruf
bei der ÖVP: Die können Sie sich bei der Staatsanwaltschaft ...!)
Wenn selbst so ein zurückhaltender Mensch wie Peter Jankowitsch, ehemaliger Außenminister, sagt, da habe es Lücken in der Kontrolle gegeben, dann weiß jeder, der die Diplomatensprache kennt, was das bedeutet. Das ist schon eine gewaltige Anklage. Wir kennen ja die Diplomatensprache, wir formulieren ein bisschen anders. (Abg. Mag. Molterer: Josef Cap insbesondere!) Aber er hat das ziemlich deutlich gesagt: Es hat Lücken in der Aufsicht gegeben!