Öllinger hat schon darauf hingewiesen – als „Belohnung“ noch 9 Prozent Abschlag, wenn man als Schwerarbeiter in Pension geht.
Ich denke, dass das eine wichtige Frage ist und dass die Menschen auch beurteilen können, ob das eine gerechte Lösung ist.
Wer nach Ihrem Vorschlag in jungen Jahren 30 Jahre, 31 Jahre Schwerarbeit leistet, aber in den letzten 20 Jahren nicht mehr auf 10 Jahre Schwerarbeit kommt, bekommt nichts. – So kann es nicht sein. Daher werden wir Sozialdemokraten der Regierungsvorlage, wenn sie in der derzeitigen Form kommt, sicher nicht zustimmen.
Sie hätten bei der Gestaltung dieser Regierungsvorlage mehr auf unseren Kollegen Dietmar Keck hören sollen, der 20 Jahre lang selbst Schwerarbeiter war, der hier im Parlament in den Reihen der sozialdemokratischen Abgeordneten sitzt und der bei vielen Gelegenheiten im Ausschuss, aber auch hier vom Rednerpult aus schon oft darauf hingewiesen hat, was richtig, was sozial und gerecht wäre.
Was wollen wir Sozialdemokraten? – Wir wollen, dass man gesund in die Pension kommt. Wir wollen, dass man von der Arbeit in die Pension kommt und nicht aus der Arbeitslosigkeit. Und wir wollen, dass man nach 45 Jahren abschlagsfrei in die Pension kommt. All das ist durch diese Regierung und diese Vorlagen bisher nicht erfüllt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben es mit Personen zu tun, die im Leitungsbau, in den Elektroversorgungsunternehmen arbeiten, die im Hochbau, im Tiefbau, im Tunnelbau arbeiten, die – Frau Kollegin Csörgits hat es schon gesagt – AkkordarbeiterInnen sind, die in der Stahlindustrie, in der chemischen Industrie arbeiten, also Tätigkeiten verrichten, die viele von uns nie ausüben würden, weil es ihnen zu gefährlich, zu beschwerlich ist. Und all denen hat man gesagt: Ihr werdet jetzt eine Schwerarbeiterregelung bekommen! – In Wirklichkeit aber werden sie alle nichts bekommen, denn sie werden die Voraussetzungen nicht erfüllen können.
Wer außer den Regierungsparteien – ein
weiteres Argument – lobt eigentlich noch diesen Gesetzesvorschlag, Frau
Sozialministerin? Wer lobt ihn eigentlich außer Ihnen selbst? – Niemand! (Staatssekretär Dolinschek: Die Schwerarbeiter!)
Verfassungsexperten haben uns gesagt, so geht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Die Arbeiterkammer hat gesagt, so geht es nicht. Gewerkschaften haben gesagt, so geht es nicht. Die Wirtschaftskammer hat gesagt, so geht es nicht. Herr Mitterlehner hat gesagt, so geht es nicht. Sein Präsident Leitl hat gesagt, so geht es nicht. Frauenorganisationen haben gesagt, so geht es nicht. Die christlichen Gewerkschaftsgruppen, die betroffen sind oder noch nicht betroffen sind, haben gesagt, so geht es nicht. Auch die Freiheitliche Partei Österreichs hat gesagt, so geht es nicht. Nur der freiheitliche Parlamentsklub und die Österreichische Volkspartei sagen – das sind aber die Einzigen –, dass es so gehen soll. Ich glaube, auch ein Argument, das zum Nachdenken anregen und Sie zurück an den Start bringen sollte.
Hunderttausenden Menschen, die täglich Schwerarbeit leisten, monatelang zu versprechen: Wir bringen euch eine Verbesserung!, und dann ist fast niemand davon betroffen, sehr verehrte Damen und Herren, das grenzt, verzeihen Sie mir, schon an Unanständigkeit. So geht man mit Menschen, die jahre-, ja jahrzehntelang unter schweren gesundheitlichen Belastungen gearbeitet haben, einfach nicht um! Wir sollten mit diesen Menschen nicht so umgehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Beweis dafür ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, Herr Kollege!