11.05
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach dieser Debatte kann man eigentlich drei Dinge aus dieser Regierungsvorlage deutlich zusammenfassen:
Erstens: Man erkennt die Absicht und ist verstimmt – denn die Absicht ist ganz offenkundig jene: Möglichst wenig Menschen sollen von dieser SchwerarbeiterInnenregelung erfasst werden, möglichst noch weniger, als das BZÖ WählerInnen hat. Es sind vermutlich noch ungefähr zehn Leute übrig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man erkennt auch die Absicht Nummer zwei, wenn man auf die Zwischentöne hört – und da kann man nur hellhörig werden, sollte diese Regierung, was ich ja wirklich nicht hoffe, nach dem Wahltag noch weiter in irgendeiner Form arbeiten –: Die 67 Jahre Pensionsantrittsalter werden auffällig oft erwähnt und positiv konnotiert. Also was nach dem Wahltag auf Österreich zukommt, wenn diese ÖVP an der Regierung bleibt, kann man heute schon sagen: Pensionsantrittsalter 67 – das ist Ihre Zielsetzung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Wir sind nicht in Deutschland!)
Ja, wir kennen die ganzen Ankündigungen: Sicher keine Studiengebühren – nicht wahr, Frau Ministerin Gehrer? – Wenn wir Dritte werden, gehen wir in Opposition, Herr Bundeskanzler Schüssel. – Und so weiter. Es ist immer das, was Sie behaupten, dass sicher nicht kommt, das Allererste, was Sie nach dem Wahltag machen, und davor kann man die Österreicherinnen und Österreicher wirklich nur warnen. (Beifall bei den Grünen.)
Das Dritte, was man sehr klar erkennen kann: Außer heißer Luft ist nicht viel da. Außer Broschüren, die die Sozialministerin ausschickt – mit Falschinformation –, außer Reden, die sie hier hält mit in Wirklichkeit, muss man schon sagen, fast an Propaganda grenzender Rhetorik, ist ja nichts da! Wenn sich da jemand allen Ernstes herstellt und sagt: Noch keine Regierung hat so viel für die Frauen getan wie diese!, dann meine ich, das ist ein verspäteter Faschingsscherz, aber der Fasching ist vorbei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nur zur Erinnerung: Diese Regierung hat als Erstes ein Frauenministerium abgeschafft, denn das brauchen wir ja nicht, und stattdessen eine Männerabteilung gegründet, denn die braucht man ja dringend (Abg. Scheibner: Mittlerweile schon! – Abg. Neudeck: Wenn ich Ihnen so zuhöre, bin ich fast sicher!), hat eine Pensionsreform beschlossen, die dazu führt, dass Frauen in der Pension noch stärker von Armut betroffen sind, noch weniger Pension bekommen, weil sie plötzlich 40 Jahre brauchen statt der besten 15, ist hergegangen und hat mit einem Kinderbetreuungsgeld ein Modell geschaffen, das die Frauen aus dem Erwerbsleben drängt und die Armut von Frauen vergrößert – und so weiter. – Und das nennen Sie „viel für die Frauen getan“? – Herzlichen Dank, das brauchen wir wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur
SchwerarbeiterInnenregelung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja,
die Aufregung belegt ja nur, dass es ganz offensichtlich richtig sein muss! Und
es wäre gut, wenn Sie sich auch einmal in der Sache damit auseinander setzten,
auch wenn das zumindest der Herr Staatssekretär vor der Debatte offensichtlich
nicht gemacht hat. (Abg. Neudeck: Wir setzen uns mehr mit der Sache
auseinander als Sie!)
Zur SchwerarbeiterInnenregelung nun ein paar konkrete Details, die auch noch auffallen: Es haben sich einige Rednerinnen und Redner – ich glaube, es waren nur Redner – wortreich Sorgen darum gemacht, wie denn die Exekutivregelung ausfallen wird. Wie die Regelung für den Pflegebereich, wo in allererster Linie Frauen betroffen