Bericht des Bundesministers für Verkehr,
Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2006 auf der
Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des
operativen Jahresprogramms des Rates (III-205 d.B.).
*****
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt: Die Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4019/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Elite-Universität Maria Gugging: ein Scherbenhaufen“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Gleichfalls vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Abgeordneter Ing. Kaipel beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A der Abgeordneten Ing. Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird, eine Frist bis 28. März 2006 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 12 und 13, 15 bis 17 sowie 19 bis 22 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Damit haben wir die Tagesordnung beschlossen und gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt.
Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten.