dividiert, kommt man genau auf diese 200 Millionen €, die tatsächlich für diese 500 Wissenschafter bei uns benötigt werden würden.
Jetzt haben Sie
uns heute einen Antrag vorgelegt, in dem eigentlich das, was die Arbeitsgruppe
als Endbericht herausgebracht hat, nicht ganz übernommen wurde und wird. (Abg.
Dr. Brinek: Aber in weiten Teilen!) – Ja, ich kann Ihnen
sagen, in welchem Teil. (Abg. Dr. Grünewald: Aufsichtsrat!)
Statt 500 ForscherInnen wollen Sie nach zehn Jahren plötzlich nur mehr
300 Forscherinnen und Forscher haben. Das sind 200 weniger! (Abg.
Dr. Brinek: Wenn es 5 000 sind, ist es uns auch recht!)
Ich kann Ihnen dazu die Arbeitsgruppe zitieren, die im Bericht vorsichtig Folgendes schreibt: In zehn Jahren eine weitere, kleine Universität zu haben, die durchschnittlichen Ansprüchen genügt, lässt eine Neugründung nicht rechtfertigen. – Zitatende.
Das heißt: Wir haben es hier natürlich mit einer Verringerung zu tun, was die Zahl der ForscherInnen betrifft, mit einer Verringerung, was die Qualität der Forscher und Forscherinnen betrifft. Das gilt auch für die Geldmittel – das habe ich Ihnen gerade vorgerechnet – und auch für den Standort.
So wird das Ganze meiner Meinung
nach – und nicht nur meiner Meinung nach – in eine Richtung laufen,
wie sie von der Arbeitsgruppe als worst case abgelehnt wird: Niederösterreich
bekommt eine durchschnittliche, kleine Universität. (Abg. Dr. Brinek:
Wer sagt denn Universität?)
Es steht noch etwas in diesem Antrag, was auf diese Provinzialität hinweist. Frau Dr. Brinek, schauen Sie sich einmal § 6 an! Dort steht nämlich, dass von den sieben Kuratoren und Kuratorinnen drei vom Land Niederösterreich bestellt werden. – Vier von der Bundesregierung, drei vom Land Niederösterreich: Das ist Ihre provinzielle, „unabhängige“ Forschungspolitik, die Sie betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist internationaler Standard! Von internationalem Standard haben Sie noch nie etwas gehört?!)
Spannend wird für mich noch die Frage, ob Maria Gugging Klosterneuburg eingemeindet werden muss, damit es Uni Klosterneuburg heißen darf.
Was mir an dem Ganzen ganz eindeutig erscheint, ist, dass das ein aufgeblasenes Instrument für die kommenden Nationalratswahlen ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!) Ich möchte Ihnen dazu noch einen Vergleich bringen. Im Jahr 1998 ist ein ähnlicher Fall aufgetreten. Da wurde auch vom Wissenschaftsressort die so genannte Galerie der Forschung zur internationalen Positionierung österreichischer Wissenschaft gefordert, und diesem Wunsch wurde tatsächlich entsprochen. Seither sind acht Jahre vergangen, und Jahr für Jahr sind viele Millionen Euro in diese Galerie der Forschung geflossen, und diese Gelder sind komplett den Bach runtergegangen. Wenn Sie sich die Homepage dieser Galerie der Forschung heute ansehen, dann ist da einmal im Jahr ein Referat zu finden, an Publikationen gibt es gar nichts. Jetzt steht die Einrichtung vor dem Aus.
So gehen Sie mit den Steuergeldern um, meine Damen und Herren! Und das war damals nichts anderes als eine Übung für eine Exzellenz-Universität. Ich kann nur sagen, diese Übung ist Ihnen wirklich nicht gelungen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Die Dringliche Anfrage ist auch nicht gelungen!)
16.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.