Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir sprechen jetzt über die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, und ich denke mir, dass es Kollegen Ellmauer eigentlich nicht zusteht, die Einspruchsbegründungen einer anderen gesetzgebenden Körperschaft als fragwürdig zu bezeichnen. Ich finde die Begründung sehr schlüssig. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wenn Sie sich die Begründung einfach einmal durchlesen würden! (Abg. Dr. Fekter: Sie auch einmal!)
Geschätzte Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie sprechen im Zusammenhang mit der Integration oder mit der Staatsbürgerschaft immer davon, dass die Verschärfungen vor allem deshalb erforderlich sind, um eine erfolgreiche Integration ausländischer Mitbürger zu gewährleisten. – Ich finde, das ist schon sehr eigenartig. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Frau Ministerin hat überhaupt davon gesprochen, dass es ihr sehr wichtig sei, dass jene Menschen, welche die Staatsbürgerschaft erlangen, sich in Österreich zu Hause, daheim und vor allem integriert fühlen müssen. Ich denke mir, das klingt recht gut, Frau Ministerin. Es klingt aber für mich vor allem sehr, sehr verwunderlich, wenn man sich dazu das Staatsbürgerschaftsgesetz anschaut, das nämlich eindeutig und unwiderruflich echte Verschärfungen bringt gegenüber dem ohnehin sehr restriktiven Staatsbürgerschaftsgesetz, das wir haben. Es kann doch in diesem Haus niemand wirklich glauben, dass verlängerte Fristen und neue Hürden für die Menschen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen, ein positives Signal an unsere ausländischen MitbürgerInnen oder auch ein positives Signal an die Österreicherinnen und Österreicher sind.
Ich glaube nicht – und ich glaube auch nicht, dass Sie das meinen können –, dass die Art der Diskussion richtig ist, wie wir über ausländische MitbürgerInnen sprechen, auch hier in diesem Haus und auch heute wieder, wenn ich mir die Rede von Frau Partik-Pablé noch einmal ins Gedächtnis rufe, die ja alle ausländischen MitbürgerInnen irgendwie ins Sozialschmarotzer-Eck stellen möchte (Abg. Fauland: Stimmt ja gar nicht!), oder von Kollegen Lopatka, der einfach mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Fekter: Das sind Unterstellungen!) – Sie hat es ja gesagt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube nicht, dass diese Art der Diskussion für ein offenes Klima in unserem Land sorgen kann ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ja nicht einmal aufgepasst!) Ich habe schon aufgepasst! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe gesagt, das hat eine Expertin gesagt! Das habe ich gesagt!)
Ich glaube nicht, dass diese Art der Diskussion für ein offenes Klima in unserem Land sorgen kann, damit Integration in unserem Land tatsächlich stattfinden kann. Das trägt nicht dazu bei. Ich denke mir, das trägt nur dazu bei, dass es noch mehr Ressentiments gegen ausländische Menschen in unserem Land geben kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bitte!)
Integration, Frau Kollegin Partik-Pablé, bedeutet nämlich mehr, als nur über Deutschkenntnisse zu sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Expertin, die jeden Tag mit dem Staatsbürgerschaftsrecht zu tun hat, hat das gesagt!) Es bedeutet nämlich vor allem einen Prozess, der – das ist sozialpolitisch so begründet – ein Prozess ist, durch den bisher außen stehende Personen oder Gruppen zugehörige Glieder einer größeren sozialen Gruppe werden können. Allerdings bedeutet Integration nicht die vollkommene Assimilation, sondern sie bedeutet auch, dass jene Gruppen, die hereingeholt werden sollen, ihre eigene Identität behalten dürfen. Sie sprechen – ich habe zumindest diesen Eindruck – im politischen Alltag, wenn Sie von Integration sprechen, hauptsächlich von Assimilation. Das ist nicht mein Verständnis von Integration.