leicht und so
weiter. Heute argumentieren Sie mit dem Zivildienst, um die Wehrpflicht
überhaupt noch rechtfertigen zu können, weil Sie gar nicht mehr rechtfertigen
können, warum es eine allgemeine Wehrpflicht gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer:
Sie ist sehr wohl gerechtfertigt, nur der Abgeordnete Pilz weiß das nicht!) Die ÖVP, die Freiheitliche Partei und das
BZÖ haben den Zivildienst entdeckt. So weit sind wir jetzt gekommen. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber die
Rechtfertigung für den Wehrdienst wird nicht halten, weil spätestens im Jahr
2008 – die Frau Innenministerin hat auch im Ausschuss wieder darauf
hingewiesen – die neuen Mitglieder der Europäischen Union an den
nördlichen und östlichen Grenzen der Republik Österreich dem so genannten
Schengenraum beitreten werden, womit die Notwendigkeit für den Assistenzeinsatz
des Bundesheeres entfällt und damit auch die letzte sicherheitspolitische
Rechtfertigung für den Wehrdienst entfällt. Sie werden es dann weder den jungen
Menschen noch der Wirtschaft klarmachen können, dass man junge Männer aus der
Ausbildung oder aus dem Beginn der beruflichen Entwicklung herausreißt, nur um
sie irgendwo herumstehen und herumsitzen zu lassen, wiewohl ihnen niemand mehr
sagen kann, wozu das gut ist.
Jeder vernünftige
Mensch – da geht es nicht um Parteizugehörigkeit – weiß, dass es eine
Schädigung der Wirtschaft und eine Schädigung des Bildungswesens ist, gegen
jede sicherheitspolitische Vernunft den Präsenzdienst aufrechtzuerhalten. (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir werden
spätestens im Jahre 2008 vor der Frage stehen – nicht, wer ersetzt
die Arbeit der Präsenzdiener, denn die wird überflüssig, sondern –: Wer
ersetzt die Arbeit der Zivildiener? Denn wenn der Präsenzdienst fällt, fällt
damit ja auch der Zivildienst. Und Sie haben sich wieder nicht darauf
vorbereitet. Der Zivildienst wird jedoch gemeinsam mit dem Präsenzdienst
abgeschafft werden, werden müssen, und der Zivildienst ist derzeit nichts
anderes als eine notdürftige Kaschierung eines längst existierenden
Pflegenotstandes durch einen sozialen Zwangsdienst. Das ist das Problem. (Abg. Mag. Molterer: „Zwangsarbeit“
haben Sie vorhin gesagt!) Und wenn der soziale Zwangsdienst weg ist, dann
haben wir von einem Tag auf den anderen einen akuten Pflegenotstand. (Abg. Scheibner:
Was für ein „Pflegenotstand“?)
Erzählen Sie uns nichts! Sie, Herr Kollege Scheibner und Ihre Parteikollegen und -kolleginnen, werden dann wahrscheinlich nicht Regierungsverantwortung tragen.
Wer auch immer dann Regierungsverantwortung
trägt, wird dann mit einem akuten Pflegenotstand, der von der jetzigen
Bundesregierung hauptverantwortet wird, konfrontiert sein.
Was heißt Sicherheitspolitik? – Sicherheitspolitik ist nicht nur militärisch zu sehen, sondern auch im Interesse von alten und kranken Menschen, die der Pflege bedürfen. Sicherheitspolitik bedeutet, rechtzeitig vorbeugen und rechtzeitig planen, damit es eben nicht zu diesem Pflegenotstand kommt. Das heißt, rechtzeitig ausbilden, die Menschen rechtzeitig qualifizieren, junge Menschen rechtzeitig davon überzeugen, dass es bei der Ausübung des Pflegeberufes berufliche Perspektiven und auch die Möglichkeit von Qualifikation, Einkommen und beruflichem Ansehen gibt, die Pflegeberufe aufwerten und so weiter. Das ist Sicherheitspolitik und nicht das Festkleben an etwas, was zu Ende geht, nämlich der allgemeinen Wehrpflicht.
Das, was wir heute beschließen, sind gerade ein paar Kalorien mehr, die Sie Zivildienern nicht zugestehen wollten. Das ist kein Erfolg, sondern das verdanken wir dem Verfassungsgerichtshof, dass die Leute bei einem ohnehin schlecht bezahlten Zwangsdienst wenigstens anständig, unter dem Maß, irgendwie zufrieden stellend verpflegt werden. – Aber es geht ja um etwas ganz anderes, es geht um die Zukunft der Betreuung von alten und kranken Menschen. Es geht um einen Kernbereich der