und nicht eine dicke Brieftasche haben müssen, damit sie im Gesundheitssystem verbleiben können. (Abg. Kopf: Jetzt fördern Sie wieder ...! Die Menschen werden es Ihnen danken! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Ministerin! Wenn Sie davon sprechen, wie viel Geld Sie aufgestellt haben, dann müssen Sie auch dazusagen, dass Sie das Geld zum Beispiel von der Unfallversicherung genommen haben, dass Sie Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat), also dass diese Strukturmaßnahmen, die Sie angeführt haben, im Großen und Ganzen aus Worthülsen bestehen und die Patientinnen und Patienten mehr oder weniger in Verunsicherung und in Unsicherheit entlassen. (Abg. Mag. Molterer: Verursacht wird es durch die SPÖ und ihre Propaganda!) Sie sind dafür zuständig, dass die Menschen kein Vertrauen ins Gesundheitssystem mehr haben. Das werden wir ändern, wir werden einen Kurswechsel in diese Richtung machen. (Abg. Kopf: Einen Kurswechsel machen ohne Chef!)
Ich möchte auch als ganz toll hervorheben, dass sich die Wiener Gebietskrankenkasse mit den Ärzten, mit der Ärztekammer in Verträgen geeinigt hat. Dadurch wird es erstmals möglich sein, dass die Hausärztinnen und Hausärzte als Lotsen durch das Gesundheitssystem zur Verfügung stehen – ein wesentlicher Beitrag, wie man Strukturmaßnahmen im Gesundheitssystem machen kann, dass die Patientinnen und Patienten zu ihrem Recht kommen und von den Hausärztinnen und Hausärzten betreut werden, die ihr Vertrauen genießen. Ich denke mir, das ist ein wesentlicher, entscheidender Punkt, woran man wieder sieht, wie wichtig es ist, dass die Selbstverwaltung erfolgreich tätig sein kann.
Ich möchte auch noch zur Patientencharta sprechen, die heute mit Wien abgeschlossen wird. Es gibt in der Patientencharta Leitlinien in der Betreuung von Patientinnen und Patienten für Leistungen im Gesundheitssystem, zum Beispiel das Recht auf Achtung der Würde und der Integrität, das Recht auf Selbstbestimmung und Information, die besondere Stellung von Kindern im Gesundheitssystem und die Patienteninteressen.
Auch das ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass das Gesundheitssystem von Ihnen nicht gegen die Wand gefahren werden kann, sondern dass sich sehr viele einflussreiche und initiative Partnerinnen und Partner im Gesundheitssystem dagegenstemmen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wöginger. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.38
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Lapp, wenn Sie vom Geldtascherl reden, das die Bürger beim Gesundheitssystem brauchen, dann reden Sie wohl von Großbritannien, wo die Sozialisten regieren. Dort braucht man eine Brieftasche, wenn man sich mit 70 Jahren eine Hüfte operieren lassen möchte (Abg. Mag. Lapp: Das war Thatcher! Die hat viel mehr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nicht in Österreich, wo wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Abg. Krainer: So platt!) Das möchte ich Ihnen schon mit auf den Weg geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: So platt kennen wir Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zur Novelle des Arzneiwareneinfuhrgesetzes Stellung nehmen. Diese Novelle ist eine logische Konsequenz (Abg. Krainer: Reden Sie ein bisschen weniger platt heute!) aus der Novelle des