unbestritten unpopulär ist, allerdings sehr wohl wirksam wäre. Ich verstehe die Logik nicht und ich finde es höchst unredlich, in einer so ernsten Sache so zu polemisieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bravo Kopf!)
Nur weil man an einer anderen Partei etwas zu kritisieren hat, braucht man es noch lange nicht auf diesem Niveau zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt zum so genannten Fortschritt: Kollege Kopf hat vom Fortschritt geredet. Ich zeige Ihnen das einmal. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe.) Kollege Kopf hat davon gesprochen, dass es dem Bund gelungen sei, die langfristige Belastung, die Grundbelastung zu senken. (Abg. Kopf: Relativ!) Das ist die aktuelle Auswertung, die wir nach UBA-Daten – Umweltbundesamtsdaten – angefertigt haben. Sie können hier sehr gut die Entwicklung sehen: Die grauen Gebiete sind die Gebiete, die 2004 Sanierungsgebiete waren, und die orangen sind in den letzten beiden Jahren dazugekommen. Das ist nicht die Spitzenbelastung, sondern das ist eine Ausweitung der Grundbelastung über das ganze Jahre hinweg, die massive Auswirkungen auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher in diesen Gebieten hat. Es gab im Raum Wien eine sehr deutliche Ausweitung, in der Steiermark und in Oberösterreich eine große Ausweitung. – Wenn das so weitergeht, und das schreibt auch das Umweltbundesamt im Statusbericht, wird es entlang aller Autobahnen Sanierungszustand und natürlich auch in Tirol eine dramatische Entwicklung geben.
Also wenn Sie sagen, das sei eine Leistung – und das haben wir allein in den letzten zwei Jahren zustande gebracht –, dann sage ich: Gratuliere! Also, das ist keine Feinstaubbekämpfung, wie wir sie uns vorstellen.
Jetzt zum Gesetz. Ich meine: Ihnen ist in Sachen Feinstaub einfach wirklich nicht zu helfen. Ich denke, wir waren sehr kooperativ und haben über 30 Vorschläge gemacht, was man auch auf Bundesebene tun könnte. (Abg. Neudeck: Da haben Sie viel Staub aufgewirbelt mit diesen Vorschlägen!) Feinstaubbekämpfung ist komplex, und man braucht dazu eine Basis, die sich Kooperation mit den Bundesländern nennt. Man ist jedoch mit der Brechstange gegen diejenigen vorgegangen, mit denen man eigentlich zusammenarbeiten muss – und das, so denke ich, erwartet auch die Bevölkerung bei der Bekämpfung von Feinstaub, nämlich Zusammenarbeit und dass nicht mit der Brechstange gegen die Bundesländer vorgegangen wird –, hat sie einfach überstimmt, ihre Einwände überhaupt nicht ernst genommen, hat die Einwände von acht Bundesländern nicht ernst genommen. (Abg. Wittauer: Weil die äußerst fadenscheinig waren!)
Das ist das Gegenteil von Problemlösung und vor allem auch das Gegenteil des Willens, Probleme zu lösen. Offensichtlich wollen Sie diese nicht lösen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Zuerst haben Sie gesagt, dass man nicht streiten soll, und jetzt machen Sie es selber nicht besser!)
Als wollte Ihnen das Wetter noch einmal zeigen, was es bedeutet, wenn die Wettersituation schlecht ist, haben wir bereits mit Ende Jänner dieses Jahres das gesamte Kontingent an möglicher Feinstaubbelastung nach EU-Recht ausgeschöpft. Das war Ende Jänner! Letztes Jahr war es erst im zweiten Quartal des Jahres ausgeschöpft. Wir haben teilweise Grenzwertüberschreitungen nicht nur um das Doppelte, sondern um das Dreifache und um das Vierfache! – Jetzt blättern Sie alle völlig uninteressiert in Ihren Unterlagen, aber ich denke, die Menschen, die das betrifft, sind alles andere als uninteressiert an der Gesundheit, vor allem an der eigenen und der ihrer Kinder. (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Kopf ist jetzt gerade auch sehr beschäftigt und hört mir nicht mehr zu. – Diese dramatische Entwicklung heuer nicht ernst zu nehmen und jetzt wie zum Trotz noch einmal dasselbe Gesetz mit denselben Schwächen zu beschließen, obwohl acht Bundesländer gesagt haben, dass sie das in ihrer Bekämpfung des Feinstaubs behindert,