Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 2

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

6. Punkt: Bundesgesetz über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG)

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006)

8. Punkt: Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxem­burg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Ter­rorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung

9. Punkt: Bericht über den Antrag 798/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria

10. Punkt: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology – Austria samt Anhang

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle)

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, sowie Bericht über den

Antrag 342/A der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, den

Antrag 612/A (E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der S 34 (Traisentalschnellstraße), den

Antrag 242/A (E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend vierspurigen Ausbau der B 303 bzw. E 59 und über die

Bürgerinitiative (17/BI) betreffend „Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn“

14. Punkt: Bericht über die Petition (36/PET) betreffend „Resolution der Markt­gemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A 2“, überreicht von der Abgeord­neten Gabriele Heinisch-Hosek

15. Punkt: Bericht über den Antrag 681/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn A 3 im Raum Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes

16. Punkt: Bericht über die Bürgerinitiative (13/BI) betreffend „Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer – Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung“

17. Punkt: Bericht über den Antrag 586/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage erfolgten Trassenverordnung zur Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite