Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 121

„Andere Tatsachen“. – Wir haben im Ausschuss gefragt: Was sind die „anderen Tat­sachen“, die eine Annahme rechtfertigen? Die Antwort darauf: Na ja, andere Tatsachen als die, über die wir hier gesprochen haben.

Dann haben wir gefragt: Wer stellt fest, ob man im Vorhinein weiß, dass die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet werden könnte? – Na ja, das müssen die Beamten irgendwie abschätzen.

Das heißt, die Beamten müssen abschätzen, ob irgendwann Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit einer Großveranstaltung mit grenz­überschreitendem Bezug entstehen könnte, wenn andere Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person wieder zu einer Gefahr für ebendiese öffentliche Sicherheit und Ordnung werden könnte. – Und das reicht aus, um grenzüberschreitend personenbezogene Daten, ohne dass jemand einer konkreten Straftat verdächtig ist, an andere Polizeibehörden, an andere Behörden zu übermitteln?!

Dann habe ich gefragt: Stimmt das? Sind das nur sportliche Großveranstaltungen? Sind das nur Veranstaltungen rund um Sitzungen des Europäischen Rates? Könnte das auch ein Treffen von Attac sein, von Greenpeace? Könnte das ein Fall wie Genua sein? Könnte das ein Fall wie die „Volxtheater-Karawane“ sein? Könnte das ein internationales GewerkschafterInnen-Treffen sein, eine Mobilisierung gegen die Dienst­leistungsrichtlinie, sonst irgendetwas? Ist all das denkbar? – Die Antwort darauf: Ja. Ja, das ist denkbar. All das sind Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug.

Meine Damen und Herren! Das, was Sie hier vorbereiten, was Sie unterschrieben haben, ist nichts anderes als ein Freibrief für internationale Schwarze Listen für Men­schen, die der Regierung und ihren Freunden und Freundinnen in Europa suspekt sind. Sie unterschreiben ein Gesetz, das Schwarze Listen und den Austausch von Personendaten zur Erstellung Schwarzer Listen europaweit ermöglicht. Sie haben dem nicht sachlich entgegnen können. Abgeordneter Parnigoni hat der APA gegenüber nur eines erklärt: „Mehr Flop als Top“ sei das. „Mehr Flop als Top“ in der neuen sozial­demokratischen Sicherheitssprache. Warum sei es „Mehr Flop als Top“? – Weil sich nur sieben Staaten auf Schwarze Listen geeinigt haben und nicht die gesamte Europäische Union. – Abgeordneter Parnigoni hat als einziger Politiker in diesem Haus beklagt, dass nicht alle 25 bereits Schwarze Listen austauschen.

So weit sind wir, dass die Sozialdemokratie nicht nur der Regierung in Grundrechts­fragen hinterherhinkt, sich anpasst und versucht, sich unkenntlich zu machen, sondern dass sie bereits eskaliert und sagt: Ja, was die Regierung kann – wir verlangen noch mehr. Wir verlangen nicht die Schwarzen Listen von sieben Staaten, sondern von 25. Wir verlangen nicht die kleinen Schwarzen Listen, sondern die großen Schwarzen Listen!

Das ist Sozialdemokratie heute! Das ist der Vorwahlkampf. Das ist der Vorgeschmack, was es heißt, wenn eine „rote Wende“ bevorsteht und wenn Alfred Gusenbauer seine Partei für startklar erklärt. Ich wünsche Ihnen viele Startprobleme im Sinne der öster­reichischen Menschenrechte, der Grundrechte, der Bürgerrechte, fairer Asylverfahren und der Freiheit der Kunst. Ich wünsche, dass diese politische Rechnung, die zu­mindest auf demselben Niveau ist wie die von Löschnak, Schlögl und anderen vor mehr als einem Jahrzehnt, auch ein zweites Mal nicht aufgeht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.28

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.