15.54
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgeordneter Matznetter hat völlig ordnungsgemäß von seinem Platz politische Zwischenrufe getätigt. – Die Reaktion auf die Zwischenrufe war, dass ihm Staatssekretär Kukacka in äußerst ungezogener Form quasi den „Vogel“ gezeigt hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das können wir nicht akzeptieren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir fordern eine Entschuldigung durch Staatssekretär Kukacka! Wir fordern, dass der Ordnungsruf zurückgezogen wird! Eigentlich verdient Staatssekretär Kukacka einen Ordnungsruf, denn das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters hat sich zur Geschäftsbehandlung Herr Klubobmann Molterer zu Wort gemeldet.
15.54
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Zuschauer auf der Galerie und Medienvertreter! Wie Sie sehen, hat offensichtlich das, was Karl-Heinz Grasser jetzt als rote Kriminalgeschichte dargestellt hat, wirklich ins Mark getroffen. Wenn Josef Cap sogar schon zur Geschäftsordnung greifen muss, um abzulenken, dann weiß man, wie weit es fehlt!
Herr Präsident! Im Übrigen halte ich fest: Die Frage der Ordnungsruferteilung ist ausschließlich Sache des Präsidenten und von niemandem sonst zu beurteilen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
15.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Dritte im Bunde der Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Van der Bellen. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Natürlich ist es allein Ihr Recht, Ordnungsrufe zu erteilen oder nicht. Eine gewisse Symmetrie halte ich da aber schon für angebracht. Ich habe diese Interaktion zwischen dem Herrn Staatssekretär und meinem Kollegen Matznetter nicht gesehen, dazu kann ich nichts sagen. Ich habe mir aber sehr wohl gemerkt, dass man von der Regierungsbank – vielleicht aus sehr guten Gründen – sagen kann: Dieser oder jener hat gelogen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist beweisbar!) Wenn ich das Gleiche hingegen hier vom Rednerpult aus sage und hundert gute Belege und Beweise dafür habe, dass jemand wissentlich die Unwahrheit gesagt oder – wie man im Volksmund sagt – gelogen hat, denn bekomme ich sofort einen Ordnungsruf. Das finde ich, mit Respekt, nicht ganz in Ordnung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
15.56
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn man angesichts eines derartigen Banken-, Gewerkschafts- und Parteienskandals hier derartige Sorgen äußert, wie es Kollege Cap getan hat, dann würde ich vorschlagen, dass wir einen Parlamentskindergarten einrichten, damit man