Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 184

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niemandem, dass es auch nur irgendein Mitgefühl für dieses gescheiterte Management geben kann! Das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen vom Bankenplatz Österreich. Ich habe mir die Wahlkampflinie des Herrn Lopatka angesehen. Davor braucht man sich nicht zu fürchten, denn wenn Sie diesen Kinderwahlkampf weiterentwickeln, dann ist das nicht gefährlich. Aber wenn Sie jetzt damit anfangen, sechs Monate lang eine Bank in den Wahlkampf hineinzuziehen, dann riskieren Sie den Ruf aller Banken. (Abg. Dr. Fekter: Nur den roten Sumpf!) Und Sie kennen das, was die Menschen draußen sagen. Die sagen, in allen Banken geht es so zu. – Das ist das, was die draußen sagen.

Ja, das ist das, was die draußen sagen. Und dann werden Sie sich wundern, wenn die Sparer zu allen Banken kein Vertrauen mehr haben. Das ist dann Ihre Verantwortung, wenn Sie diesen Weg gehen. Davor kann ich nur warnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im „Standard“ stand am Samstag auf der ersten Seite: BAWAG, auf Seite 7: Raiffeisen, Energieverluste, Investitionsverluste, Georgien, Sparkasse Tirol. Wir können das aufarbeiten. (Abg. Ing. Kapeller: Nicht in der Art und Weise! Der ÖGB ... arbeitenden Menschen ...!)

Ganze Listen gibt es da! Wir können hier auch Aufsichtsratssitzungen simulieren. Dann können Sie sich eine schwarze Bank aussuchen, alles ist möglich, aber es schadet der Wirtschaft, es schadet dem Bankenplatz. Daher soll man damit bitte seriös umgehen und nicht so, wie Sie das tun. Das ist unverantwortlich, das ist keine Wirtschafts­kompetenz, Wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Und das Scheibner-Spielchen am Anfang – wer wusste was?; ich sage dir im Vertrauen, so war es, aber red’ nicht weiter – können wir fortsetzen. Da können wir dann gleich schauen, wer aller wann und wie im Aufsichtsrat gesessen ist. Was war mit den Staatskommissären, die von der Regierung sind? Du, Staatskommissär, ich sag’ dir im Vertrauen, da rennt was, aber erzähl’ es nicht weiter.

Dieses Spielchen können wir endlos fortsetzen, bis hin zum Finanzminister. Heast, Karl-Heinz, drück ein Auge zu! Weißt eh, aufpassen, Vorsicht! – Aber ja, machen wir schon! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei diesem Spiel sind dann alle dabei! Das ist keine Art und Weise, wie hier vor­zugehen ist. (Abg. Scheibner: Der Elsner ist vorige Woche im Stiftungsrat geses­sen!) Wenn man Wirtschaftskompetenz vortäuschen will, wenn man haben will, dass die Banken in Österreich vernünftig Geschäfte machen und auch wirklich existieren kön­nen, dann ist das unverantwortlich. Das sage ich Ihnen: Das zeugt nicht von Regie­rungsfähigkeit. Wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Tolle Rollenverteilung: Grasser mit den dicksten Krokodilstränen, der über die Wirt­schaft spricht und so weiter. Dann Lopatka, dann Scheibner, dann Amon. Diese Rollenverteilung hier war unanständig. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Unanständig! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Bei euch nur Schweigen! – Abg. Rädler: Das ist ungeheuerlich!) Das hören Sie ungern. Das müssen Sie sich jetzt alles einmal anhören.

Und jetzt reden wir über politische Verantwortung! Nachdem die Diskussion losge­gangen ist, ist Präsident Verzetnitsch zurückgetreten. Vier Vorstände sind – das sei nur hinzugefügt – übrigens auch zurückgetreten. Wer ist von der Regierung bis jetzt zurückgetreten? – Wenn ich mir das so anschaue ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 


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