Dazu wiederum die Frau Bundesminister wörtlich – ich zitiere –:
„Erklettern des Gerüstes und Eindringen in das KHM wäre binnen Minuten möglich gewesen.“
Damit hat Seipel ein hoch ausgebildetes Spezialkommando der Exekutive der Lächerlichkeit preisgegeben und der Unfähigkeit geziehen.
Der dritte Teil meiner Anfrage hat sich damit befasst, Hohes Haus, was Sie, Frau Bundesminister, unternommen haben, um den Anschüttungen Seipels gegenüber der Exekutive entgegenzutreten. Sie haben gemeint, es hätte ausgereicht, dass Sie in der „ZiB 3“ zu diesen Äußerungen Stellung genommen haben.
Meine Damen und Herren, das ist uns zu wenig, das ist uns wirklich zu wenig! Es reicht nicht, dass solche in der breiten medialen Öffentlichkeit vorgetragenen Äußerungen und Anschüttungen nur vor einem mitternächtlichen Fernsehpublikum dementiert werden. Wir erwarten von Ihnen heute und hier eine dezidierte Richtigstellung der beleidigenden Äußerungen von Seipel gegenüber der Exekutive.
Meine Damen und Herren, es entspricht nicht den Usancen des
Hauses, das Wort „Lüge“ zu verwenden; ich stelle also in den Raum, ob diese
Unwahrheiten anders zu benennen sind, und fordere den Herrn Direktor dazu auf,
dass er endlich seinen Hut nimmt. (Abg. Dr. Fekter: Gilt das
auch für Tumpel? – Abg. Gradwohl: Ist der in der Regierung?)
Es ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Regierung geworden, dass sie unsere verdiente Exekutive in mittlerweile schon empörender Art und Weise im Stich lässt – sei es bei der Schwerarbeiterregelung, sei es bei den Arbeitsbedingungen, sei es beim Exekutivdienstgesetz. In den letzten sechs Jahren wurde dieses Exekutivdienstgesetz wiederholt, von Bundeskanzler Schüssel abwärts, versprochen. Nichts ist in Angriff genommen worden. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Als wäre das nicht genug: Wir erinnern uns noch mit Schrecken an die Aussagen des Herrn Staatssekretärs Finz, der vor etwa einem Monat den berechtigten Sorgen der Polizeibeamten hinsichtlich der Schwerarbeiterregelung mit einer beispielslosen Entgleisung begegnet ist, als er meinte: Na sollen sie halt auf die Barrikaden steigen!
Meine Damen und Herren, das ist ein bedrückendes Beispiel dafür, in welcher Art und Weise die Regierung mit ihren Sicherheitsgaranten umgeht! Diese Aussagen entlarven das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Regierung gegenüber dem Staat, seinen Sicherheitsorganen und auch gegenüber der Bevölkerung.
Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten wehren uns entschieden gegen die jahrelange schlechte Behandlung der Exekutive – nicht nur deshalb, weil sie durch Fleiß, durch Mut, durch besondere Einsatzbereitschaft in Wirklichkeit jenes Korrektiv für diese verfehlte Sicherheitspolitik der Regierung darstellt und weil die Bevölkerung auch darunter leidet, sondern der Abbau von 4 000 Planstellen im Bereich der Exekutive in den letzten fünf Jahren hat auch den Sicherheitsstandard unseres Landes dramatisch nach unten geschraubt.
Wir können es ja nachweisen: Es gibt um mehr als 100 000 Kriminalfälle mehr und ein Absinken der Aufklärungsrate von über 50 Prozent auf etwa 39 Prozent. Und da muss man ja den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive dankbar sein, denn da retten die völlig überarbeiteten übrig gebliebenen Exekutivbeamten das, was noch zu retten ist.
Frau Bundesministerin, Folgendes ist Faktum – ich hoffe, Sie besuchen auch so wie ich die eine oder andere Polizeidienststelle, um sich von diesen unwürdigen Arbeitsverhältnissen zu überzeugen –: zu wenige Computer, zu wenig Software, veraltete