ja sehr teuer ist, wo die Baumaßnahmen aber sehr wichtig sind, denn es sollen ja wirklich die Leute durch die Einhausungen und durch Verbauungen geschützt werden.
Ich möchte aber – so wie im Ausschuss – noch einmal darauf hinweisen: Auch in Oberösterreich – in Linz – hat es sehr gut funktioniert, dass der Bindermichl sowohl vom Bund als auch vom Land als auch von der Stadt Linz mitfinanziert wurde. Es wurden großartige Maßnahmen für die Leute, die in der Umgebung des Bindermichl wohnen, getroffen, und die Menschen sind sehr erleichtert und uns allen dankbar, dass so viel Geld investiert wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen ist es gut, Frau Kollegin Bayr, dass auch mit dem vorliegenden Gesetz Möglichkeiten geschaffen werden, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam solche Projekte realisieren, die zwar sehr teuer sind, wo aber für die Bürger investiert wird.
Ich denke, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken und Ihren Antrag zurückziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich einmal vorweg: Der Beschluss zum Bau der Traisental-Schnellstraße ist eine überaus positive Entscheidung für den niederösterreichischen Zentralraum und für die Landeshauptstadt St. Pölten. Sie wissen, dass seit mehr als einem Jahrzehnt die Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft die Realisierung dieses wichtigen Infrastruktur-Bauvorhabens in der Region fordert.
Noch einmal: Es ist
deshalb sehr zu begrüßen, dass meine Forderung erfüllt wird und die
Traisental-Schnellstraße in das Bundesstraßengesetz nun zumindest für den Streckenabschnitt
Knoten St. Pölten bis Wilhelmsburg Nord aufgenommen wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Heinzl hat das gefordert? Die so genannte
Heinzl-...!)
Der so notwendige
Weiterbau bis Traisen soll vom Land Niederösterreich durchgeführt werden, wie
uns der Herr Staatssekretär und auch der Herr Minister Gorbach im Verkehrsausschuss
erklärt haben. Eine Zerstückelung der Traisental-Schnellstraße in zwei Teile
hat aber aus meiner Sicht nur dann wirklich einen verkehrspolitischen Sinn,
wenn beide Straßenabschnitte – also der ASFINAG-Teil in Form der S 34 vom Knoten
St. Pölten-Wilhelmsburg bis Wilhelmsburg Nord und der
Land-Niederösterreich-Teil weiter bis nach Traisen – in einem Zug errichtet werden. Sonst erfolgt
die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendige Entlastung der
„Todesstrecke“ B 20 nur zur Hälfte.
Deshalb stelle ich
an Sie, Herr Staatssekretär, folgende Fragen, und ich bitte Sie dringend um
Beantwortung:
Erstens: Ist es Teil
des Übereinkommens mit dem Land Niederösterreich, dass beide Streckenabschnitte
gleichzeitig oder möglichst gleichzeitig errichtet werden?
Zweitens: Ist die
Sicherstellung der Finanzierung des ASFINAG-Teils mit der Sicherstellung der
Finanzierung des Landes Niederösterreich in irgendeiner Form junktimiert?
Drittens: Ist es
nach Ihrem heutigen Wissensstand absehbar, wann und vor allem wo der
Land-Niederösterreich-Teil der Traisental-Schnellstraße errichtet wird und ob
das Land Niederösterreich bereits die Finanzierung der Straße sichergestellt
hat? (Abg. Kainz: Das ist ja keine Frage!)