sungsbogens ist, weil der letzte Interpret, der allerletzte Interpret muss das Parlament selber sein.
Wenn uns der Verfassungsgerichtshof auf ein paar Dinge aufmerksam macht, dann ist das gut. Aber in Wahrheit sagt er damit auch, was wir anders formulieren müssen, damit wir unserem Willen, dem Willen des Nationalrates, hier zum Durchbruch verhelfen. Dazu werden wir Sie herzlich einladen, und dann werden wir ja sehen, wo der Verfassungsbogen gerade wieder im Spektrum ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es kann ja jetzt auch bei diesem Tagesordnungspunkt die
Fragestellung nicht ganz unberührt bleiben, dass wir hier Manager haben, die
ganz hervorragende Arbeit im Sicherheitsbereich leisten. Das wird deutlich,
wenn man im Bericht Nachschau hält; er ist sehr dick. Da gibt es ein sehr
renommiertes Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Dienst, und jetzt frage ich
Sie: Was sind alle diese Gehälter für diese Sicherheitsbeamten wert, wenn
nicht die Eurofighter angeschafft würden? – Und weil das wo wichtig ist,
sollte sich dieses Parlament vergewissern, dass bei dem Vertragswerk alles mit
rechten Dingen und redlichsten Absichten zugegangen ist. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Wir bieten Ihnen hier unsere Unterstützung an. Legen Sie die Verträge dem Haus gegenüber offen! Es kann damit eigentlich nur allen geholfen sein, weil mittlerweile in der Schweiz, in der Bundesrepublik, in Albanien, in Rumänien und vermutlich auch im Parlament eines arabischen Staates, der die Eurofighter kauft – auch dort gibt es so etwas Ähnliches wie ein Parlament –, der Konzern EADS bereit sein wird, die Verträge offen zu legen – nur nicht hier. Warum? – Weil offensichtlich die Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter-GmbH in jenem Juni 2003 so gelaufen sind – geführt von unseren Ministern oder jedenfalls irgendwelchen Stellvertretern –, dass darauf hingewiesen wurde: Wisst ihr, was? Sagt ihr doch, dass wir das Ganze geheim halten sollen! Nehmen wir eine solche Vertragspassage auf, und dann sind wir „aus dem Schneider“, weil dann werden wir die Abgeordneten der Opposition mit diesem überwältigenden Argument dann schon in die Schranken weisen.
Allein, das Argument ist nicht so
überwältigend, weil eines kann nicht sein, Herr Klubobmann Molterer: Dass
privatrechtliche Verträge – und es ist nichts anderes als ein
privatrechtlicher Vertrag – auch nur ansatzweise in der Lage sein sollen,
die Grundregeln des Zusammenspiels zwischen Parlament und Regierung
auszuhebeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das
geht nicht, und mit dieser Meinung sind wir nicht allein. Nennenswerte
Verfassungsjuristen teilen diese Meinung. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Wir duellieren uns im Morgengrauen. (Heiterkeit.)
Aber es wird die Meinung des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, des Verfassungsjuristen Öhlinger und anderer nicht davon abhängen, ob der grüne Klub eine höhere Besetzungsdichte hat als ein anderer Klub. Im Übrigen schaut das gar nicht so schlecht aus, da habe ich Sie da drüben schon ganz anders erlebt, was die Präsenz angeht. Davon kann es nicht abhängen. Aber ich nehme zur Kenntnis, das war ein ironischer Zwischenruf; ist gelungen.
Ich komme wieder zu etwas Ernsterem. Diese ganze Sache ist kein Topfen. Und wenn Sie das ganze in die Topfenknödelabteilung verschieben wollen, namentlich der Parlamentspräsident Khol, dann tun Sie dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. Das Parlament ist nicht dazu da, um hier irgendwelche Topfen-Interpretationen auszuführen und über sich ergehen zu lassen. Es braucht eine Auseinandersetzung mit den Meinungen der renommiertesten Verfassungsjuristen im Land. Das kann sich niemand