Es tut mir schon sehr Leid, aber Sie brauchen nur zuzuhören und nachzulesen, es ist glasklar, was der Geschäftsordnungs-Kommentierer Zögernitz dazu sagt. (Abg. Mag. Regler: Ich habe den Antrag gestellt, den haben wir beschlossen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Frau Kollegin Brinek, Sie haben sehr wenig Sachkenntnis in diesen Dingen, fürchte ich (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ich kenne den Zögernitz!), sonst würden Sie sich da jetzt nicht derartig äußern.
Sie wollten natürlich einen Antrag zur Überprüfung des ganzen Kampfflugzeug-Wahnsinns, den Sie zu verantworten haben, verhindern. Es ist die Frage, ob das der Höhepunkt oder der Tiefpunkt ist, wie Sie mit dem Interpellationsrecht, mit der demokratischen Kontrolle umgehen. Bekannt ist ja, dass Sie schriftliche Parlamentsanfragen einfach nicht beantworten – der Bundeskanzler zeichnet sich hier sehr aus, der Vizekanzler zeichnet sich hier aus – oder dass bei Dringlichen Anfragen von der Regierungsbank aus die glatte Unwahrheit behauptet wird. Finanzminister Grasser ist dafür ein typisches Beispiel. (Abg. Ellmauer: Das beste Beispiel sind Sie selbst!) Oder: Schärfste Rechnungshofkritik wie zum Beispiel zur e-card wird umgedeutet zu Lob. Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen lehnen Sie ständig ab. Parlamentarische Vereinbarungen brechen Sie; Frau Kollegin Baumgartner wäre hier ein Beispiel. Staatsunternehmen entziehen Sie durch Mehrheitsbeschlüsse der Kontrolle, und Sie versteigen sich auch dazu, ein Recht, das an sich einem Viertel der Abgeordneten des Nationalrates zusteht, sonst würde es ja nicht in der Geschäftsordnung so definiert sein, an sich zu ziehen.
Meine Damen und Herren, summa summarum ist es eine Schande, und Sie spekulieren darauf, dass das der Bevölkerung verborgen bleibt. Was die Details betrifft, könnte Ihre Rechnung vielleicht sogar aufgehen. Diese ganz feinen Tarierungen der Geschäftsordnung, die Sie bei solchen Gelegenheiten brechen, sind der Bevölkerung in weiten Teilen nicht bekannt. (Abg. Mag. Regler: Die wird nicht gebrochen! Wir brechen keine Geschäftsordnung!) Allerdings: Die Bevölkerung hat ein sehr, sehr feines Gespür dafür, was demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat betrifft – und das, meine Damen und Herren, wird Ihnen zum Verhängnis werden! (Beifall bei der SPÖ.)
21.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler zu Wort gemeldet.
21.09
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner Kräuter hat behauptet, wir hätten die Geschäftsordnung gebrochen, weil das neue Prüfungsverlangen nur zugelassen werden darf, wenn das vorhergehende vom Unterausschuss abgeschlossen wurde.
Ich berichtige tatsächlich, dass ich selbst den Antrag gestellt habe, den Bericht des Unterausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Der Unterausschuss hat dies beschlossen, und erst nachher wurde das Prüfverlangen der ÖVP eingebracht. (Beifall bei der ÖVP.)
21.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
21.10
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege
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