Jarolim! Herr
Kollege, wollen Sie einen Dreijährigen fragen, ob er mit der gemeinsamen
Obsorge zufrieden ist?
Frau Stadlbauer hat
hinsichtlich dieser Studie beklagt, dass keine wissenschaftlichen Experten
herangezogen worden sind. Außerdem sagte sie, dass diese gemeinsame Obsorge die
Rechte der Frauen beschneiden würde. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Wir haben ja von Frau Kuntzl heute auch wieder einmal gehört,
dass sie gegen die gemeinsame Obsorge ist.
Meine Damen und
Herren von der SPÖ, reden Sie mit den Menschen! Die wollen für ihre Kinder
gemeinsam sorgen. Das ist ja auch eine Frage der Gerechtigkeit: Vater und Mutter sollen das Recht haben, die Obsorge für ihre Kinder gemeinsam zu
tragen.
Frau Kollegin Kuntzl, wie so oft sind Sie auch heute falsch informiert. Sie glauben nämlich, dass die gemeinsame Obsorge oktroyiert wird. In der von Rot und Grün regierten Bundesrepublik Deutschland ist seinerzeit die gemeinsame Obsorge als verbindlich erklärt worden. Bei uns in Österreich basiert sie auf Einvernehmen beider Elternteile, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Es werden Konflikte vermieden, und es ist ja auch, wie bereits gesagt, eine gerechte Sache.
Aber um diese Widersprüchlichkeiten aufzudecken, möchte ich
noch einmal Kollegen Jarolim zitieren. (Abg. Öllinger: Sagen Sie was
zur Kollegin Fekter!) Er hat gesagt, die Regierungsarbeit orientiere sich
nicht an den gesellschaftlichen Gegebenheiten betreffend die Familie. In der selben
Presseaussendung sagt er aber dann wieder, die SPÖ begrüße die Vorschläge zur
Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Patchwork-Familien. (Abg.
Dr. Jarolim: Sie bringen ja keine zusammen, das ist das Problem!) Also
was gilt jetzt eigentlich? Sie sollten sich schon einmal einigen, was Sie
eigentlich vertreten und was Sie gutheißen können, was in der Regierung gemacht
wird und was nicht. Und das soll möglichst auch noch vernünftig sein, meine
sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Jarolim: Verstehen
Sie es wirklich nicht?)
Aber es ist ja völlig klar, dass die Berücksichtigung der neuen Lebensformen ein Anliegen von uns allen ist, und insbesondere auch der Frau Justizministerin, weil man ja an der gesellschaftlichen Realität nicht vorübergehen kann. (Abg. Öllinger: O ja! Die ÖVP schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das haben wir ja auch wieder bewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, kein Mensch hat etwas gegen Lebensgemeinschaften, auch Frau Kollegin Fekter nicht. (Abg. Öllinger: O ja!) Auch die Frau Kollegin Fekter möchte niemanden benachteiligen, wie Sie behauptet haben. Ich glaube, so realitätsfremd ist kein Politiker, dass er die Augen verschließt vor den Lebensformen, mit denen wir es heute eben zu tun haben.
Diese neuen Lebensformen sind auch Gegenstand der Familienrechtsreform, die jetzt in Begutachtung ist. Vor allem, und das möchte ich schon noch einmal betonen, ist bei dieser Familienrechtsreform auch Bedacht genommen worden auf das Wohl der Kinder, und das liegt uns ja, so hoffe ich zumindest, allen gemeinsam am Herzen.
Es ist außerdem zum ersten Mal definiert, was eine Lebensgemeinschaft ist – das ist bisher nicht definiert –, es gibt weiters weitgehende Rechte für Lebensgefährten in der „patchwork family“, für die Kinder und so weiter, und ich glaube, es ist auch richtig, dass wir diesen Schritt gemacht haben.
Herr Kollege Jarolim hat gemeint, der Staat solle sich nicht einmischen, was die einzelnen Lebensformen angeht. Der Staat soll die Rahmenbedingungen schaffen, das ist