betriebe im Ausmaß von 1,3 Milliarden € – 18 Milliarden Schilling Entlastung innerhalb von sechs Jahren! – geführt.
Meine Damen und Herren, eine solche Politik, wie diese Regierung sie gemacht hat, hat es vorher jahrelang nicht gegeben: eine mittelstandsfreundliche Politik nämlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir tun das in Abkehr von einer Politik, wie sie sozialdemokratische Finanzminister jahrelang betrieben haben: Förderung großer verstaatlichter Unternehmen, die Milliardensubventionen bekommen haben und dann Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut haben. Das ist der Unterschied zwischen sozialistischer Finanzpolitik und bürgerlicher Finanzpolitik!
Lassen Sie mich auch sagen, warum wir das tun; das hat einen sehr einfachen Grund: Weil wir wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die vielen kleinen Familienbetriebe, das Rückgrat unserer Wirtschaft sind! Sie sind der eigentliche Jobmotor in unserem Land, meine Damen und Herren. Das ist kein Widerspruch zu Großbetrieben, denn Großbetriebe beschäftigen auch viele Klein- und Mittelbetriebe, aber der eigentliche Jobmotor ist nach der Statistik – nach allem, was wir an Unterlagen haben – zweifellos die große Zahl der Klein- und Mittelbetriebe.
Wenn wir das hier in Form einer Dreifachstrategie – erstens steuerliche Erleichterungen, zweitens Bürokratieabbau und drittens neue Finanzierungshilfen in Form von Kleinkrediten und erhöhten Bürgschaften – tun, dann tun wir es deshalb, damit diese Vielzahl an Klein- und Kleinstunternehmen eine faire Chance hat, in diesem Land erfolgreich unternehmerisch tätig zu sein für hunderttausende Arbeitnehmer, denen sie Arbeitsplätze bieten.
Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Wenn wir heute dieses Paket beschließen, so gebe ich gerne zu, es war nicht leicht, das waren schwierige und lange Verhandlungen über Wochen und Monate. Aber das, was heute vorliegt, ist zweifellos etwas, zu dem wir guten Gewissens sagen können, das ist ein wichtiger Schritt vorwärts für die große Zahl der kleinen und mittleren Betriebe, ein großer Schritt vorwärts vor allem für die vielen kleinen Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die erstens 10 Prozent ihres Gewinnes steuerfrei haben, wenn sie in Anlagevermögen investieren, und die zweitens einen Verlustvortrag für drei Jahre bekommen. Weiters wird die Umsatzsteuergrenze von 22 000 auf 30 000 € erhöht, plus Bürokratieabbau, plus zusätzliche Finanzierungshilfen. Das ist also ein Paket, das sich sehen lassen kann, ein Paket, das zweifellos einen weiteren Wachstumsschub für die Klein- und Mittelbetriebe und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land bringen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich habe davon gesprochen, dass Professor Felderer und das IHS eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe für diesen Zeitraum der letzten sechs Jahre von 18 Milliarden Schilling errechnet haben. Das ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, mit der wir etwa für die Klein- und Kleinstunternehmer den Einkommensteuertarif, so wie für alle anderen davon Betroffenen, gesenkt haben und auch für die vielen kleinen GesmbHs die Körperschaftsteuer gesenkt haben. Wir haben außerdem die 13. Umsatzsteuervorauszahlung abgeschafft – also eine ganz konsequente Politik für die Klein- und Mittelbetriebe!
Es freut mich, dass wir das auch auf europäischer Ebene als neue Priorität durch unseren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verankern konnten. Auch auf europäischer Ebene wurde durch unsere EU-Präsidentschaft die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für das Wachstum und die Beschäftigung in Europa erkannt.