größeren Bereich, durch „erlittene Produktivität“, wie es Herr Kramer vom Wifo damals bezeichnet hat, und die Klein- und Mittelbetriebe haben die Arbeitsplätze gesichert. Und sie haben sie deswegen gesichert, weil die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat. Wir haben immer schon die richtige KMU-Politik gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie, Herr Kollege Matznetter, und Ihre Kollegen haben das als Thema eigentlich erst dann erkannt, als Ihnen andere Themen verloren gegangen sind, und Sie sehen das halt jetzt als taktisches Element. Es ist das Ihre Sache, aber Glaubwürdigkeit werden Sie damit nicht erlangen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)
Was ich auch nicht richtig finde, ist, dass man jetzt so tut, als hätte es keine Vergangenheit gegeben bei den Rahmenbedingungen, bei den Fördermaßnahmen. Die 1,3 Milliarden € in den letzten Jahren sind in diesem Zusammenhang bereits erwähnt worden. Man muss natürlich gegenüberstellen, dass auf der anderen Seite die Steuerlast im Wesentlichen die Klein- und Mittelbetriebe getragen haben. Aber es ist richtig, hier hat es eine große Entlastung in den letzten Jahren gegeben, auch durch Fördermaßnahmen wie beispielsweise die „Blum-Prämie“, mit der wir dazu beigetragen haben, dass die Lehrlingsausbildung tatsächlich gesichert ist, dass die Jugendbeschäftigung auf einem Niveau ist, wie es uns eigentlich in ganz Europa kaum jemand nachmachen kann.
Wenn ich mir jetzt anschaue, was wir hier mit dieser Beschlussfassung machen, dann muss ich sagen, das ist ein großer Tag für die Klein- und Mittelbetriebe. Und dass das Ganze richtig ist, sehen Sie auch daran, dass heute, soweit ich das sehe, alle Parteien zustimmen. Früher war das ja manchmal bei vielleicht sogar größeren Paketen nicht der Fall – jetzt ist es so.
Diese Steuerreform ist ausgesprochen wichtig für die Unternehmen, in einer Zeit, die an sich gar nicht so schlecht ist. Daher ist es natürlich auch nicht so einfach, das Volumen großzügig auszuweiten, denn sonst kommt es ja zu einer Art prozyklischen Entwicklung. In Zeiten einer ansteigenden Konjunktur möglicherweise zu viel zur Verfügung zu stellen könnte problematisch sein. Ich muss allerdings dazusagen, aus Sicht der Klein- und Mittelbetriebe kann es ohnehin fast nie zu viel sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Was die Maßnahmen anbelangt, muss ich Ihnen sagen – und da sehen Sie, dass die Regierung richtig gehandelt hat –: Das, was wir im Bereich der Investitionsbegünstigung machen, ist nichts anderes als die Einlösung des Versprechens, dass auch für Einnahmen-Ausgaben-Rechner, was die Begünstigung nicht entnommener Gewinne anbelangt, eine Gleichstellung erfolgt. Und diese Gleichstellung ist gar nicht so einfach. Warum ist diese Gleichstellung nicht so einfach? Weil er als Einnahmen-Ausgaben-Rechner eben keine Bilanz zu erstellen hat, und da die richtige Ausgewogenheit zu finden zwischen dem, was er aufzeichnen muss, und dem, was er an Förderung bekommt, finde ich sehr wichtig. Es ist eine ausgewogene Maßnahme.
In diesem Zusammenhang muss man auch etwas zu der von Ihnen angesprochenen Investitionsförderung, dem Freibetrag, der Zuwachsprämie etwas sagen. Der Freibetrag ist wahrscheinlich nicht EU-konform. Die Zuwachsprämie hat dazu geführt, dass viele Betriebe Neugründungen gemacht haben nur aus dem Grund, um die Prämie in Anspruch nehmen zu können, und in Wirklichkeit ist viel Geld ins Ausland abgeflossen für Flugzeugkäufe und Autokäufe. Wir haben damit die Wertschöpfung im Ausland gefördert und nicht im Inland. Daher war die Korrektur notwendig, ich finde das richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)