Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wir
hätten da gerne einen größeren Schritt gemacht, aber mit den Fußfesseln, die
Sie uns im Jahre 2000 sozusagen angelegt, die Sie uns mit dem
BAWAG-Haftungspaket gegeben haben, waren keine größeren Sprünge möglich,
ohne – so wie Sie – auf den Bauch zu fallen. (Beifall bei
Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. –
Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über ... (Neuerliche
Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Abgeordneter
Jarolim, wir befinden uns in der Abstimmung! (Rufe bei der ÖVP – in
Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Das ist doch ungeheuerlich!)
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend KMU-Förderungsgesetz 2006 in 1466 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel 1 Ziffern 1 und 2 eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung des Mittelstandes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und Entlastung von Ein-Personen-Unternehmen, Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen und Mikro-Betrieben.