sprechenden Plänen vorgegangen. Früher war es auch so, dass es daran gemangelt hat, darauf zu achten: Welche Gemeinde übernimmt diesen Anteil, welche Gemeinde jenen Anteil und die dort lozierten Feuerwehren?
Ich kann mich daran erinnern, dass auch in meiner Gegend geradezu ein – unter Gänsefüßchen – „Wettrüsten“ stattgefunden hat (Zwischenrufe bei der ÖVP): weil die eine Feuerwehr das bekommen hat, musste die andere das auch haben!, und die Landespolitik ist diesen Versuchen oft erlegen. Das alles ist besser geworden. (Abg. Neudeck: Die haben alle rote Autos!) Es ist schon auch eine Pflicht – bei aller Förderlust und allen Lob- und Dankesreden, die wir hier halten –, dass auch in diesem Bereich möglichst effizient vorzugehen ist. Effizienz heißt, das Geld dorthin zu schicken, wo es gebraucht wird, und nicht dorthin, wo man gerade noch nicht Ehrenbürger ist. Das darf ich Ihnen schon einmal sagen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Am Schluss: Weil sich das alles so gebessert hat, weil es sich tatsächlich in nachvollziehbarer Weise gebessert hat, auch der Dank von unserer Fraktion an die Freiwilligenverbände an sich und an die Feuerwehren, die ja teilweise anwesend sind, im Besonderen! Das ist keine Frage, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Es hat sich auch das Aufgabenbild völlig verschoben: Es ist sehr viel bei großen Unfällen und Ähnlichem mehr zu tun. Da ist wirklich der Hut zu ziehen, keine Frage.
Es wurde aber immer wieder der Hochwasserschutz strapaziert. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich aus grüner Sicht abschließend festhalten möchte, dass wir im Bereich des Hochwasserschutzes die Investitionen jahrelang und in sehr großer Höhe in die völlig falschen Kanäle – im wahrsten Sinn des Wortes: in die falschen Kanäle – gelenkt haben. Wir machen viel zu wenig im Retentionsbereich; wir beschleunigen immer das Wasser, und irgendwo springt es dann über. Dann schauen wir wieder, weil plötzlich irgendwo ein Damm nicht hält und hinten die Grundstücke weit tiefer liegen – es ist schon so angelegt –, als die Wasserstandshöhe des Hochwasser führenden Flusses daherkommt. Was dann passiert, wenn das einmal aufbricht, kann man sich ohnehin ausrechnen!
Es geht also um Retentionsmaßnahmen, und der beste Hochwasserschutz ist natürlich der Klimaschutz. Auch das wird Sie nicht überraschen. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass die „hundertjährigen“ Hochwässer jetzt alle zweieinhalb Jahre vorbeikommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
13.15
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich konnte eine Reihe von Gesprächen mit den Repräsentanten der österreichischen Feuerwehren führen. Da der Präsident des Österreichischen Feuerwehrverbandes, Herr Ing. Seidl, mit seinen Kameraden hier ist, möchte ich diese Gelegenheit dazu nutzen, für die konstruktiven und maßvollen Gespräche zu danken.
Die eine Zielsetzung war es, bessere Planbarkeit und Sicherheit in der Mittelausstattung zu geben. Die andere Seite war, dass auch die Feuerwehren auf die Möglichkeiten des Bundesbudgets Rücksicht genommen haben. Dies ist daher eine kluge, maßvolle Lösung für beide Seiten. Dafür bedanke ich mich.
Ich glaube, es ist ein sehr eindeutiges und offensichtlich einstimmiges Signal des Hohen Hauses – wofür ich mich auch bedanke – für die Feuerwehren und die Leistungen