Da geht es wirklich um ernsthafte Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, wenn wir solche Ziele erreichen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise haben wir das gesetzte Ziel beim Ökostromgesetz 1 bereits im Jahr 2005 nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal sagen – weil es immer so dargestellt wird, als hätten die Regierungsparteien die SPÖ bei den Verhandlungen zum Ökostromgesetz über den Tisch gezogen –: Wir wurden nicht über den Tisch gezogen, wir haben uns ganz ernsthaft mit dieser Materie befasst, und wir haben ernsthaft und sehr hart, aber auch sehr fair verhandelt.
Ich glaube, wenn die Nationalratswahlen 2006 vorbei sind – ich glaube, sogar morgen schon, wenn wir das Gesetz beschlossen haben werden –, dann ist die Luft weitestgehend heraußen, dann kann man sich das wieder durch eine scharfe Brille unvoreingenommen anschauen, und man wird feststellen, dass ein gutes Gesetz wesentlich verbessert wurde.
Ein Wermutstropfen sind vielleicht diese 17 Millionen €, die wir damit als zusätzlichen Beitrag gedeckelt haben. Aber, meine Damen und Herren, der Bundesminister für Finanzen nimmt aus der Bundesenergieabgabe rund 1 Milliarde € pro Jahr ein. Also was spricht dagegen, wenn wir sehen, dass das Gesetz passt, dass es wirklich greift, die 17 Millionen € aus dem Titel des Budgets entsprechend zu erhöhen?
Eine andere Regierung wird sich da wahrscheinlich drübertrauen, davon bin ich überzeugt, sie wird es auch machen, weil es unter dem Strich gerade im Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die so umfassend geregelt worden sind, auch tatsächlich Sinn macht.
Ich danke an dieser Stelle den Sozialpartnern, die
Wesentliches zur Vorbereitung dieses Gesetzes beigetragen haben, ich danke den
Vertretern der Regierungsparteien, Kollegem Kopf und Kollegem Hofmann, für die
mehrjährigen fairen – oft sehr harten, aber dennoch konstruktiven –
Verhandlungen. Und ich danke auch allen Vertretern des Ministeriums, den Beamten
des Ministeriums, die uns dabei immer wieder unterstützt haben – sonst
wäre das nicht möglich gewesen. (Abg. Grillitsch: Auch dem Minister!) –
Ich will es nicht übertreiben. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Die Regierungsvorlage war nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber, wie gesagt, er hat auf alle Fälle alles dazu beigetragen, dass wir das Ergebnis, das ich gerade besprochen habe, heute vorweisen können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung: Fakten gegen Fakten, ohne politische Beurteilung. – Bitte.
16.20
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, 2004 hätte die SPÖ festgehalten, die SPÖ würde der Ökostromgesetz-Novelle nicht zustimmen, nämlich jener aus dem Jahr 2004, die inzwischen angeblich verändert ist.
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe aus einer Presseaussendung des Parteivorsitzenden Gusenbauer den folgenden Satz zitiert: „Die SPÖ wird niemals Kürzungen für die Förderung erneuerbarer Energien zustimmen.“
Keine Rede von der Novelle! (Beifall bei den Grünen.)
16.20