Der längstdienende Energieminister seit dem Jahre 1986 ist Minister Bartenstein mit 6 Jahren und 3 Monaten (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP), der zweitlängstdienende war Bundeskanzler Schüssel. Wo ist diese Gesamtstrategie?
Wie schaut denn Ihre Bilanz aus? Die Versorgungssicherheit in Österreich hat abgenommen, die Produktion ist zurückgenommen worden. Schauen Sie sich das an: Es sind zahlreiche Kraftwerke geschlossen worden, und die anderen Bereiche haben nicht zum Ausgleich geführt.
Laut Berichten will Draxler das Unternehmen der RHI verlagern, weil die Stromversorgung nicht sichergestellt ist. Er will einen Investitionsstopp machen! Oder: Infineon in Villach hat einen Produktionsausfall in der Höhe von 3 bis 5 Millionen € im Jahr! Der Leitungsbau liegt in Agonie! – 20 Jahre ÖVP-Energiepolitik in Österreich.
Vor kurzem schrieb Dipl.-Ing. Kaupa – man muss sich das anhören –: Die steirische Stromversorgung hänge eigentlich schon jetzt am seidenen Faden (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), bereits im Winter drohten Stromabschaltungen. – Man muss sich das überlegen! Nur in der Steiermark!
Also, Herr Minister: Ihr Kartenhaus Stromliberalisierung ist auch zusammengebrochen! Diese 900 Millionen € Ersparnis sind überwiegend dem Finanzminister zugute gekommen: 380 von 900 Millionen €. Das ist Ihre Energiepolitik! (Abg. Grillitsch: Was sagt der Voves?) 5 500 Mitarbeiter in der Elektrizitätsindustrie sind abgebaut worden. Schauen Sie sich diese Zahlen an! Sie haben es auch geschafft, Österreich vom Stromexporteur- zum Stromimporteurland zu machen. Das ist Ihre Energiepolitik! – Die heutigen Gesetze tragen natürlich dazu bei, dass das besser wird, aber sie geben noch nicht die Antwort.
Zum Schluss, Herr Minister, eine persönliche Frage an Sie: Wie erklären Sie denn den Steirern das Versagen Ihrer Energiepolitik?, beziehungsweise – die zweite Frage an Sie, mikroökonomisch ausgedrückt –: Wie sicher ist denn die Energieversorgung für Ihr Unternehmen in der Steiermark? Das müssen Sie Ihrer Frau erklären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor ich in den Abstimmungsvorgang eintrete, unterbreche ich die Sitzung und bitte die Klubobleute zu mir.
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(Die Sitzung wird um
17.33 Uhr unterbrochen und um
17.36 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Meine Damen und Herren! Gegenstand der Gespräche mit den Klubobleuten war, dass betreffend den von Kollegem Kopf eingebrachten umfangreichen Abänderungsantrag zum Ökostromgesetz von mir zwar die Vervielfältigung und die Verteilung angeordnet wurde, der Antrag auch in seinen Kernpunkten erläutert wurde, aber schriftlich noch nicht den Abgeordneten zur Verfügung steht. Ich lasse nicht gerne über einen Antrag abstimmen, den die Abgeordneten nicht kennen.