auch für die Bediensteten. Mit dieser Novelle schaffen wir unter bestimmten Voraussetzungen einen rechtssicheren Bereich.
Wichtig im Sinne der Patienten war uns natürlich, dass der österreichische Gesundheitsstandard gewährleistet ist, dass das österreichische Recht anwendbar ist und dass unsere Patienten dieselben Rechte besitzen, was die Patientenvertretung und den Patientenentschädigungsfonds betrifft. Weiters ist es im Sinne des Gesetz- und Geldgebers, dass die Finanzierungsregeln des Landes und der Landeskrankenanstaltenplan eingehalten werden.
Ich bedanke mich für diesen fortschrittlichen Weg in der
Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Gerade in teilweise EU-kritischen
Zeiten und Diskussionen ist dies ein sehr gutes Beispiel, wie positiv ein gemeinsames
Europa sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
19.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister, ich denke, Sie kennen die Untersuchung des IFES. Wenn nicht, darf ich Ihnen das Ergebnis in zwei Punkten zur Kenntnis bringen: Nur mehr jede und jeder Vierte meint, dass die ÖVP Kompetenz in der Gesundheitspolitik besitzt, und zwei Drittel der ÖsterreicherInnen glauben, nur mehr reiche Leute würden medizinisch optimal versorgt – und, Frau Bundesminister, das Volk irrt nicht!
Eigentlich wollte ich Ihnen mitteilen, dass wir im Interesse der jungen Zahnmediziner der Änderung des Zahnärztegesetzes zustimmen wollen. Das Problem ist, dass in Wien und Graz Studenten nach dem zweiten Studienabschnitt wegen fehlender Praktikumsplätze zunehmend nicht direkt weiterstudieren können. Diese Novelle ermöglicht die befristete Einrichtung von zahnärztlichen Lehrpraxen, wo dann die Möglichkeit bestehen soll, bis zu 50 Prozent der Praxis zu absolvieren. Wir hoffen, dass damit ein rascherer Abbau der Warteliste möglich ist.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass innerhalb kurzer Zeit nunmehr eine zweite Novelle und ein Abänderungsantrag zu dem Zahnärztegesetz gemacht werden. Ich denke, dass das wohl ein Beweis für die oberflächliche Gesundheitspolitik ist.
Ihr Ziel ist es, das System vom solidarischen Gesundheitssystem weg in Richtung Zwei-Klassen-Medizin zu entwickeln, und zwar auf dem Weg der Selbstbehalte. Es ist schon an vielen Beispielen aufgezeigt worden, wo Erhöhungen vorgenommen wurden: Rezeptgebühren mehr als 36 Prozent, Spitalskostenbeitrag 100 Prozent.
Das Ziel Ihrer Gesundheitspolitik und Ihrer Politik im Gesamten ist Umverteilen – auch im Bereich der Gesundheitspolitik. Es ist eben Tatsache, dass heute die Selbstbehalte um 200 Millionen € höher sind als noch im Jahr 2000, während gleichzeitig den Krankenkassen mehr als 900 Millionen € vorenthalten werden. Und, Frau Bundesminister, wir hören nichts davon, dass Sie sich bemühen wollen, diese Gelder hereinzubekommen. – Das ist wohl auch eine Möglichkeit der Umverteilung.
Daher glaube ich, dass es gerade vor Wahlen notwendig ist, auf die Unterschiede hinzuweisen. Wer sich auch das nächste Mal für die Volkspartei entscheidet, der unterstützt eine rasche Entwicklung hin zur Privatisierung des Gesundheitssystems. Wer jedoch die Sozialdemokraten unterstützt, der unterstützt den Weg, dass jede Gesundheitsversorgung für alle möglich ist – unabhängig davon, ob jemand arm oder reich ist.