Daher noch einmal auch von dieser Stelle aus der Appell an Sie, Frau Bundesministerin Geher: Es wäre ein Akt der Menschlichkeit, diese Mittel zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
20.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Kuntzl, wie man mit 26 000 € 280 Studenten studieren lassen kann, das müssen Sie mir vorrechnen! Das gibt es nicht!
Zweitens: zu den Studieneingangsphasen. Das sind keine
Willkürakte, sondern es ist ganz gut, dass es sie gibt, weil es einfach für die
Studenten notwendig ist, dass sie eine Orientierung bekommen, nämlich auch
darüber, ob die Studien für sie überhaupt etwas bedeuten und ob sie diese auch
bewältigen können. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)
Nun zum Einspruch der SPÖ und der Grünen im Bundesrat gegen ein Gesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird. Für mich ist die Begründung nicht nachvollziehbar. Eine gute Regelung für die österreichischen Studierenden wird meines Erachtens mutwillig gefährdet beziehungsweise verzögert. Kritik an Ihrer Vorgangsweise kommt auch von der Hochschülerschaft, von der Rektorenkonferenz. Sie geht in die Richtung, dass Sie mit dieser Ablehnung nur Unsicherheit erzeugen.
Ich sage Ihnen eines: Ich werde das Gefühl nicht los, dass
Sie diese Unsicherheit bewusst schüren. Sie geben sich der trügerischen
Hoffnung hin, dass Sie daraus politisches Kapital schlagen können. (Abg.
Dr. Brinek: So ist es!) Ich glaube, das ist sittenwidrig und
schändlich, und das sollte man wirklich vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)
Sicher ist, meine geschätzten Damen und Herren, dass Ihr bildungspolitischer Zickzackkurs im Bereich der Universitäten schon grandios ist. Man muss das einmal nachvollziehen: Am 17. September 2005 verlangte die SPÖ eine Sondersitzung zu einem Sofortprogramm für neue Studienplätze. Am 16. Dezember forderte Gusenbauer die Rückkehr zur alten Regelung. Am 21. Dezember forderte Gusenbauer, den freien Hochschulzugang wieder einzuführen. Am 24. Jänner 2006 forderte Broukal die Rückkehr zum Herkunftslandprinzip, und am 30. Jänner forderte Broukal eine Regelung für grenzüberschreitende Studentenströme in der EU. (Abg. Dr. Brinek: Zickzack! – Abg. Dr. Fekter: Zickzackkurs!) Am 14. Februar 2006 forderte Broukal von der EU-Kommission eine Zustimmung zur Safeguard-Regelung. Diese solle erklären, dass sie mit der Regelung einverstanden wäre. Das ging aber nicht, weil die EU in laufende parlamentarische Prozesse nicht eingreifen kann.
Ich denke, dass dieses beispiellose Hin und Her nur auf die
Vermutung zurückzuführen ist, dass Sie ganz einfach Unsicherheit erzeugen
wollen, um selbst politisches Kapital daraus zu schlagen. Ich glaube, das ist
eine nicht ganz zu goutierende Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. (Abg. Fuhrmann erhebt sich nicht von ihrem Platz.) – Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silvia Fuhrmann!
20.42
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Ich habe an sich Herrn Kollegen Niederwieser erwartet, aber offenbar verzichtet nun die SPÖ darauf, hier noch