Daraufhin hat sich die SPÖ zu etwas entschlossen und hat gesagt: Wunderbar, ist ja überhaupt kein Problem. Jede Regierungsmehrheit im Parlament soll die Möglichkeit haben, jene Bildungspolitik zu machen, die sie für richtig hält, wenn dadurch zumindest die Hoffnung besteht, dass die Qualität der Bildung in Österreich ansteigt. Und daher haben wir gemeinsam die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit beschlossen.
Jetzt stellt sich die Frage: Welche Reformen hat es seit diesem Zeitpunkt gegeben? – Das eigentlich Erschütternde und viel Schlimmere als der PISA-Schock ist, dass diese Reformfreiheit im österreichischen Parlament in den letzten eineinhalb Jahren nicht genutzt wurde, weil die derzeitige Regierungsmehrheit zu grundsätzlichen Reformen im Bildungsbereich leider nicht bereit ist. Und das ist eine Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Also bitte!)
Dabei liegt völlig klar auf der Hand, was notwendig wäre, die Alternative ist völlig klar. Die Frau Bundesministerin meint, man könne in den nächsten Jahren sehr viel Geld im Bildungsbereich einsparen, denn es gebe weniger Kinder und man brauche daher weniger Lehrer. Deswegen werde es weniger Lehrerarbeitsplätze geben und man könne einsparen. Da ja Sparen das Hauptdogma dieser Regierung ist, sehen wir in den nächsten Jahren einer Zeit entgegen – gäbe es diese Regierung weiter –, in der auf dem Rücken der Kinder weiter eingespart wird.
Aber es geht auch anders: Wenn wir weniger Kinder und mehr Lehrer haben, können wir doch die Chance ergreifen und dafür sorgen, dass es in Österreich endlich Schulklassen in einer Größe gibt, in der auch vernünftig gearbeitet werden kann. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass die Klassenschülerhöchstzahl unverzüglich auf 25 abgesenkt wird, damit man in der Schule endlich Zeit für die Kinder hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ebenso ist es höchst an der Zeit, einer zweiten Forderung
der Eltern nachzukommen, nämlich, dass der Unterricht nicht nur auf den
Vormittag beschränkt ist, sondern dass es in einem höheren Ausmaß die
verschränkte Form der Ganztagsschulen gibt. (Abg. Dr. Fekter: „Zwangstagsschule“!)
Ja, typisch! Das ideologische Dogma der ÖVP ist seit 30 Jahren unverändert, nichts dazugelernt: Sitzen bleiben in der Bildungspolitik – das ist Ihre Devise, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Abgeordnete Fekter, fragen Sie die Eltern! In Niederösterreich hat es eine Erhebung unter 110 000 Eltern gegeben – nicht eine Umfrage, eine Erhebung –, wie hoch denn der Bedarf an zusätzlichen Ganztagsschulplätzen ist. (Abg. Dr. Brinek: Ganztägige Betreuung!) 85 000 zusätzliche Plätze wurden alleine in Niederösterreich gefordert. Soll ich Ihnen etwas sagen? Es kann überhaupt keine Verpflichtung geben, denn wir müssen froh sein, wenn es uns gelingt, in der nächsten Legislaturperiode 100 000 Ganztagsschulplätze zur Verfügung zu stellen. Und dann gibt es die Wahlmöglichkeit, ob ein Kind in die Halbtags- oder in die Ganztagsschule geht. Was Sie machen, ist ideologisch verbohrt, nämlich die Zukunft unserer Kinder zu verbauen. Und das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht nicht um Ihre ideologischen Ladenhüter, mit denen Sie seit Jahrzehnten eine vernünftige Bildungspolitik blockieren (Abg. Wattaul: Redest du über dich?), es geht darum, dass es für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land mehr Chancen gibt. Und unsere Kinder in Österreich sind nicht dümmer als die Kinder in Finnland oder in anderen Staaten (Abg. Wattaul: Aber gescheiter wie Sie!), aber die Ergebnisse des dortigen Bildungssystems sind bedeutend besser. Wenn in Finnland ... (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Jugendarbeitslosigkeit!) – Sie glauben, eine möglichst schlechte Schulqualität hebt die Chance auf einen Arbeitsplatz? Ihre Ideen sind von vorges-