Parlament niedergebügelt. Selbst den Antrag, zu überprüfen, was es denn kosten würde, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu senken, haben Sie beim letzten Mal niedergestimmt, Sie und die Abgeordneten vom BZÖ. Und jetzt gehen Sie her und sagen in den Zeitungen, die ÖVP will die Klassenschülerhöchstzahl auf mindestens 25 in den Pflichtschulen senken?!
Ich darf in diesem Zusammenhang einen Ausspruch des Herrn Präsidenten zitieren, welcher lautete: Die Tochter ist ... – (Ruf bei der ÖVP: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“!) „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.“ – Genau, danke. Dieses Zitat kennen Sie sehr gut.
Vor zwei Jahren haben Sie noch gesagt – auch
wörtlich –: Es ist nicht notwendig, die Klassenschülerzahlen in Österreich
zu senken, weil wir die niedrigsten Schülerzahlen oder eine der niedrigsten
Schülerzahlen in ganz Europa haben. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) – Haben Sie nicht gesagt? – Gut, dann sage ich es
Ihnen wörtlich, was Sie gesagt haben:
„Das kann ... nicht der Grund sein, die Schülerzahlen generell auf 25 abzusenken,“ (Abg. Amon: Ja: generell!) „wo wir doch auch sehen müssen, dass wir im internationalen Vergleich ... sehr, sehr niedrige Schülerzahlen haben, ...“ – Haben Sie nicht gesagt? Vielleicht merken Sie sich dann, was Sie gesagt haben!
Das ist die Politik, die Sie hier betreiben: Jahrelang haben
Sie jede Forderung nach mehr Geld für das Bildungssystem abgewürgt. (Abg. Großruck:
Falsch!) Das hat es nicht gegeben! Jahrelang! (Abg. Großruck: Das ist ja
falsch!)
Herr Kollege Großruck! (Abg. Großruck: Es gibt ja mehr Geld: 20 Prozent, 10 Prozent mehr!) Die Budgets für die Pflichtschulen sind in den letzten Jahren gesunken – in absoluten Zahlen gesunken! Sie gehen her und sagen, 12 Millionen hat es mehr gegeben?! – Das ist ja die Chuzpe zum Quadrat! Zuerst senken Sie die Pflichtschullehrer-Zahlen, das Budget um 100 Millionen pro Jahr (Abg. Großruck: ... die Unwahrheit! Das Bildungsbudget ist um ... Prozent gewachsen!), und dann sagen Sie: 12 Millionen gebe ich Ihnen wieder! – Ich meine, das ist ein Taschenspielertrick, wenn man das irgendwie normal bezeichnen würde, das hat mit einer seriösen Politik überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das mit den Blankoschecks, die Sie vor der Wahl verteilen, zieht sich ja durch! Denken Sie etwa an die Unis, den Gebäudezustand an den Universitäten: Wer kennt das nicht in Österreich, wer kennt nicht die dramatischen Zustände, die teilweise bestehen? – Jetzt geht die Regierung her – ohne budgetäre Deckung! – und sagt: 700 Millionen € in den nächsten drei Jahren für Gebäudesanierung! – Es gibt kein Budget dafür, es hat jahrelang keine Maßnahmen gegeben! (Abg. Großruck: Auch falsch! Schauen Sie sich das BORG in Grieskirchen an: Generalsaniert!) Das Einzige, was Sie machen, vor der Wahl: Sie teilen Schecks aus, ungedeckte Schecks. Das ist einfach unglaubwürdige Politik. So werden Sie das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen.
Sie sagen, 90 Prozent der
Bevölkerung können nicht irren. – Das ist immer auch eine Frage, wie
gefragt wird. Aber wenn Sie sich jetzt Ihre Bewertung anschauen, dann müsste
Sie das eigentlich bedenklich stimmen. Sie haben interessanterweise über Jahre
hinweg ziemlich gute Beliebtheitswerte gehabt – das sei Ihnen
zugestanden –, Sie haben über Jahre hinweg Werte gehabt, die durchwegs im
Durchschnitt der österreichischen Regierungsmitglieder lagen – und wo
steht Ihre Bewertung jetzt? Wo sehen die Österreicherinnen und Österreicher
Ihre Bildungspolitik? – Sie sind massiv abgerutscht! Es gibt eine massive
Vertrauenskrise im Hinblick auf Ihre Bildungspolitik! (Abg. Scheibner: Bei Ihnen
fragt erst gar keiner nach!)