eingebracht, die das auch wieder verändert hätten. Das kann man von der ÖVP nicht behaupten. (Beifall bei den Grünen.)
Damals wäre es darum gegangen, möglicherweise bei der Wohnbauförderung Einsparungen vorzunehmen – dazu haben die Landeshauptleute gesagt, das geht nicht –, beim Gesundheitsbereich war seriöserweise auch nichts einzusparen, und das, was übrig geblieben ist, waren die Pflichtschulen. Mit dem Finanzausgleich war klar festgelegt, dass die Klassenschülerzahlen nach oben gehen werden, weil die Verhältniszahlen nach oben gingen. Das ist eine logische Folge: Wenn es weniger Lehrer gibt, dann muss es logischerweise auch größere Klassen geben. Das hängt ja unmittelbar zusammen. – Das war im Jahre 2001.
Übrigens haben wir mehrfach kritisiert, dass das ein schweres Versäumnis der SPÖ war, insbesondere des Wiener Bürgermeisters Häupl, der damals dieser Regelung zugestimmt hat und daher eindeutig eine Mitverantwortung trägt.
Wenn man sich die Budgetsituation anschaut – und damit komme ich jetzt zu dem, bezüglich dessen Kollege Niederwieser natürlich Recht hat –, dann hatten wir 2004 Ausgaben für die Pflichtschullehrer in Höhe von 2,68 Milliarden €. Im Jahre 2006 waren es 2,58 Milliarden €. Das sind 100 Millionen € weniger! Das ist eine absolute Kürzung des Pflichtschullehrerbudgets von 4 Prozent in zwei Jahren, in denen noch dazu auch Gehaltssteigerungen von etwa 4 Prozent dazugekommen sind.
4 Prozent weniger Budget, die Gehaltssteigerung noch einmal 4 Prozent: Jetzt kann man sich ungefähr ausrechnen, wie viele Lehrer damit nicht mehr budgetiert sind. Da reden wir davon, dass 8 Prozent der Lehrer in den Pflichtschulen innerhalb von zwei Jahren eigentlich nicht mehr budgetiert waren. Das war die Politik, die Sie gemacht haben!
Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, diskutieren wir mit den Landeshauptleuten, ob wir das vielleicht verändern können, weiß doch jeder, dass dabei nichts herauskommen kann. Es stehen ja auch keine Finanzausgleichsverhandlungen an. Das ist ja momentan überhaupt nicht das Thema. Was man machen müsste, wäre, das Budget zu erhöhen. Das ist das, was dieses Parlament machen kann. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie das Geld dafür? Wo wollen Sie einsparen?) Haben Sie das Geld? – Natürlich gibt es das Geld. Das gibt es ja für andere Bereiche auch. Das wissen Sie natürlich genau, doch Sie sitzen ruhigen Gewissens da und streichen Jahr für Jahr 4 Prozent der Lehrerposten weg. Sie streichen sie weg, Sie kürzen bei den Lehrern. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das sind Tausende Lehrer von Jahr zu Jahr, und dann gehen Sie her und sagen, die Landeshauptleute sind schuld. Ministerin Gehrer stellt sich her und sagt, es hat eine Vereinbarung mit den Ländern gegeben. – Na, wo wird denn der Finanzausgleich beschlossen? In den Ländern, beim Kaffeekränzchen? – Der wird hier in diesem Haus, beschlossen. Das war das Finanzausgleichsgesetz 2001; das nächste war dann 2004 und 2005. Dort sind die entsprechenden Zahlen enthalten.
Nehmen Sie doch die Verantwortung wahr, die Sie tragen! Sagen Sie es doch: Bildung braucht nicht so viel Geld! Das ist genau der Kurs, den Sie seit Jahren gefahren sind. Aber jetzt die Verantwortung abzugeben, das ist ja völlig skurril! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)
Mit Ihnen zu diskutieren ist ja absurd. Jetzt kommt die Geschichte der Pflichtschullehrer und warum diese nur der Bund zahlt. Wo ist denn seit Jahrzehnten das Landeslehrerbudget verankert? – Natürlich im Bundesbudget! Es wird von den Ländern verwaltet, klar, aber woher kommt denn das Geld nach dem österreichischen Finanzrecht? – Doch aus dem Bundesbudget! Es ist doch absurd, jetzt zu sagen, die Länder