Es geht noch weiter. Ich entnehme dieser Zeitung weitere interessante Dinge. Es wurde beispielsweise von der BAWAG Herrn Flöttl junior ein Flugzeug bezahlt! Wissen Sie, was in diesem Bericht steht? „Über eine etwaige Verwertung dieses Flugzeugs zu Gunsten der BAWAG ist bisher nichts bekannt.“
Das heißt, die BAWAG blecht, mit Gewerkschaftsgeldern, kauft ein Flugzeug für Herrn Flöttl und weiß nicht einmal, wo dieses Flugzeug ist!
Es geht noch weiter, meine Damen und Herren! Das Vermögen des jungen Flöttl wird offensichtlich zur Besicherung herangezogen. – Das klingt nett, das klingt wirklich nett. Wissen Sie, was für diese Besicherung zuerst ausgegeben werden musste? 172 Millionen US-Dollar musste die BAWAG zuerst bezahlen, weil das Vermögen des Herrn Flöttl so verschuldet war! Das ist die Besicherung, die Sie angenommen haben? Heute – angeblich, kann ich nur sagen – sind diese Bilder, die irgendwo in einem Schweizer Safe zur Besicherung sein sollen, nicht zu finden. Ist das Verantwortung, meine Damen und Herren? Das ist ungustiöse und wirklich obszöne Geschäftspolitik, die hier betrieben worden ist! Wir reden daher von diesen Praktiken und wollen sie aufgeklärt haben. Hören Sie auf zu mauern, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir reden in diesem Zusammenhang auch von der größten Gefährdung, die die Gewerkschafts- und Arbeitnehmerbewegung in Österreich seit ihrer Gründung zu bewältigen hat. Wir reden nicht nur von 3 Milliarden € Schaden an und in der BAWAG, sondern wir reden von 2 Milliarden € und wissen in der Zwischenzeit von 2 Milliarden € Schulden des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. 2 Milliarden € Schulden, in Stiftungen, in Fonds versteckt. In anderen Bereichen würde man das durchaus Geldwäsche nennen, wenn von einem Konto auf ein anderes, auf ein drittes, auf ein viertes, auf ein fünftes, von einer Stiftung in die andere Geld – ja ich sage es ganz offen – verschoben wird. Das ist hier ganz offensichtlich, und das ist eine Art und Weise des Umgangs, die wir absolut ablehnen.
Aber was ist denn der Effekt, meine Damen und Herren? Der so hoch gepriesene Streikfonds – wie geht es Ihnen denn dabei, Frau Csörgits? Diesen so hoch gepriesenen Streikfonds, von dem Sie gesagt haben, dass er so wichtig ist für die Arbeitnehmerbewegung, gibt es ja offensichtlich nicht – ich bezweifle, ob es ihn je gegeben hat, denn übrig geblieben sind 2 Milliarden € Schulden – und die Bank muss verkauft werden! Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen, parteipolitisch offensichtlich auch besonders verantwortungslosen Vorgangsweise. Verwirtschaftet und verkauft!
Aber nicht nur die Bank, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs, die 1,3, 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder müssen sich doch in Wahrheit „gefrotzelt“ – und das ist ein Hilfsausdruck – fühlen von dieser Vorgangsweise, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Aber was wir auch sehen – und Sie werden das den Veröffentlichungen auch entnehmen –: eine ganz tiefe Verstrickung roter SPÖ-Verantwortungsträger. Der Aufsichtsrat der BAWAG, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren liest sich eigentlich wie ein „Who is who?“ der SPÖ:
Tumpel, SPÖ,
Aufsichtsratsvorsitzender, jetzt Arbeiterkammer-Präsident;
Nationalratsabgeordnete der SPÖ im Aufsichtsrat der BAWAG; ich nenne nur
einen: Ex-Abgeordneten Hobl, Aufsichtsrat der BAWAG; interessanterweise
derselbe Hobl, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des „Konsum“ gewesen ist. Er
hat seine Fähigkeiten wirklich unter Beweis gestellt.
Aufsichtsratsvorsitzender „Konsum“ und BAWAG, das ist eine wirkliche
Leistungsbilanz, die hier vorzulegen ist.