Interessant ist nur, dass Herrn Scheibners Bündnis-Parteiobmann Jörg Haider heißt! Und der hat nicht etwa gegen die Manager im größten Bilanzfälschungsskandal Anzeige erstattet, sondern gegen die FMA-Prüfer! Im Hinblick darauf ist es lustig, dass Scheibner keine Hemmung hat, trotzdem so etwas wie diese Dringliche einzubringen! Nehmen wir zur Kenntnis: Hier wird mit doppeltem Maß gemessen!
Wir befassen uns hier aber mit einem Thema, mit dem wirklich eine ernste und gründliche Auseinandersetzung notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Erstens: Es handelt sich – wie Sie selbst sagen – um einen Kriminalfall in einer Dimension, die wir bisher nicht kannten. Ein unfassbarer Betrag wurde aus der Bank des Österreichischen Gewerkschaftsbundes getragen. Die Summen sind noch divergent. In der Anfangsphase waren es zwischen 1 und 1,5 Milliarden, und auf Grund des Schadens durch die Refco-Affäre und durch den in der Sache Refco notwendigen Vergleich kam noch einmal ein Betrag von bis zu 1,1 Milliarden € dazu. (Abg. Mag. Hakl: Also 3 Milliarden!)
Das heißt: Manager und Verantwortliche haben zur Kenntnis genommen und zugelassen, dass ein Schaden für den Gewerkschaftsbund und damit für seine Mitglieder in einem Ausmaß entstanden ist, das nahezu existenzbedrohend für die österreichische Gewerkschaftsbewegung ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Das gehört lückenlos aufgeklärt! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Aufklärung findet aber nicht statt! Herr Flöttl junior marschiert lächelnd bei den österreichischen Justizbehörden ein und kann zwei Stunden später ohne Probleme mit dem Pass in der Hand das Land verlassen, und auch Herr Elsner, den Sie gerade vorhin genannt haben, hat bei den Zuständen im Bereich der österreichischen Justiz offensichtlich keine Angst, denn er macht seine Aussagen, bleibt da, und es klicken keine Handschellen! – Da frage ich: Warum eigentlich nicht? (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Warum erfolgt die Tätigkeit der Justiz in diesem Bereich nicht mit jener Schnelligkeit, die man sich erwarten würde? Findet hier dasselbe statt, was im Bereich der Aufsicht stattgefunden hat? Wird hier über Monate oder Jahre weiter geschlafen werden? Das ist doch eine interessante Fragestellung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ganz konkret, Frau Kollegin Fekter: Wieso werden die Ermittlungen hier nicht zügig weitergeführt? (Abg. Mag. Hakl: Was macht denn der Aufsichtsrat?)
Wieso wird keine Untersuchungshaft verhängt, um damit Absprache untereinander zu verhindern? Warum können Personen das Land einfach verlassen? – Das wären die richtigen Fragen gewesen! Wieso werden sie nicht von den richtigen Leuten gestellt?
Kollege Molterer hat Angst, dass ich die Frage stelle, wieso eigentlich die Aufsicht sechs Jahre geschlafen hat. Meine Damen und Herren! Wenn ein Bankraub stattfindet, dann müssen die Täter verfolgt werden! (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Herr Kollege Großruck, bleiben wir gleich beim Beispiel beziehungsweise einem Vergleich: Sie sitzen in der Filiale, wo 3 Milliarden € – wie Sie sagen – geklaut wurden, und gleichzeitig sitzt dort beim Eingang ein Polizist, der dafür zuständig ist, aufzupassen, der aber schläft. (Abg. Hornek: Wo ist denn Gusenbauer? Bei der BAWAG?) Und das soll man hinnehmen? – Nein! Zuerst werden die Schuldigen, die Täter, ermittelt und verfolgt, und dann muss festgestellt werden, wer die politische Verantwortung trägt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Verzetnitsch ist zurückgetreten und wurde angezeigt. Weninger ist zurückgetreten und wurde angezeigt. Es werden sich aber alle Verantwortlichen und alle Hintermänner ihrer Verantwortung stellen müssen! (Abg. Hornek: Sie tragen ja rote Scheuklappen!)