Betrugsaffären und vieles andere mehr?! Fühlt ihr euch in dieser eurer Partei überhaupt noch wohl? Ich weiß schon, ihr könnt nicht mehr hinaus gehen zur Basis. – Ich aber war jetzt einige Wochen unterwegs und war in vielen österreichischen Betrieben. Wollt ihr von der SPÖ wissen, was die Leute sagen? – Denen, so heißt es überall, kann man kein Geld anvertrauen! Da muss man, hört man immer wieder, eine Tasche mit Reißverschluss haben, denn wenn die vorbeigehen, sind deine Taschen leer!
Die Arbeitnehmer an der Basis draußen sind so sauer und wollen mit dieser SPÖ-ÖGB-Fraktion nichts mehr zu tun haben! Das Geld, das sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen in den ÖGB hineingezahlt haben – und wie das dann verwendet wurde, das empört die Leute immens! Ganz abgesehen von den in BAWAG und ÖGB herrschenden Privilegien: angefangen mit diesen unvorstellbar hohen Abfertigungszahlungen, diesen enormen Pensionszahlungen und vieles andere mehr, das ist ja alles geradezu unfassbar! Da rede ich jetzt noch gar nicht von diesen Penthäusern und so weiter!
Wo sind denn jetzt die Kollegen Gusenbauer und Cap? Sitzt Gusenbauer vielleicht im Penthouse von Verzetnitsch, um Absprachen zu treffen? Oder was passiert sonst? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gusenbauer ist doch da auch ein Mitwisser! Ich selbst habe im Fernsehen gesehen, wie Gusenbauer aus dem ÖGB-Präsidium herausgekommen ist und nach einer Präsidiumssitzung dort Gespräche geführt hat! Er wird wahrscheinlich genau wissen, was dort passiert ist! Daher: Wieso verschwindet Gusenbauer bei dieser Debatte jetzt?! Und was ist mit dem Kollegen Tumpel, der ja auch ein Mitwisser ist!
Kollege Matznetter, ich hätte von dir geglaubt, dass du als führendes Funktionsmitglied der SPÖ hergehst und dass ihr als Erste diesen Skandal aufräumt; diese Leute sind aus demselben Holz geschnitzt. Wieso lasst ihr das zu? Wieso stellst du dich hier ans Rednerpult und redest über andere Sachen? – Du sitzt im Glashaus und wirfst mit Steinen: über 3 Milliarden €!
Wenn ich höre, wie Kollege Kanzian gesagt hat: Wir werden den ÖGB retten!, und vieles mehr (Rufe bei der SPÖ: Katzian!): Kollege Kanzian, ihr vom ÖGB seid die Hauptverantwortlichen, dass 6 000 BAWAG-Mitarbeiter und 2 000 ÖGB-Mitarbeiter den Arbeitsplatz verloren hätten. Diese Bundesregierung hat eine Garantie über 900 Millionen € abgegeben, sie ist hergegangen und hat gesagt: Diese Betriebe retten wir, das ist es uns wert! Kein Selbstbedienungsladen, und vieles mehr.
Man muss nur einmal schauen, was passiert ist. Es kann doch nicht sein, dass das ÖGB-Präsidium – und diesem gehört auch Frau Kollegin Csörgits an – nichts davon gewusst hat, von Flöttl und vielem mehr.
Präsident Dr. Andreas Khol: Kollege Walch, wollten Sie nicht einen Antrag einbringen?
Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Ja. – Ich fordere die SPÖ auf, endlich einmal selbst initiativ zu werden und sich von diesen Leuten zu entfernen. Da heute die Kollegen Matznetter und Kanzian keine gravierenden Aussagen gemacht haben, um diesem Problem Herr zu werden, bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Neudeck ein, und zwar im Hinblick darauf, dass die Regierungsparteien bei den Verhandlungen mit BAWAG und ÖGB die Haftung von BAWAG beziehungsweise ÖGB übernommen haben. Es geht darum, dass es nicht zu dem kommt, was Hundstorfer – der mit hauptverantwortlich ist – gesagt hat: Na ja, ein bisschen wird der Steuerzahler schon zahlen müssen.
Im Entschließungsantrag fordern wir Folgendes: Der Nationalrat wolle beschließen, dass der Bundesminister für Finanzen ersucht wird, im Zusammenhang ...