Aber Sie tragen auch mit etwas anderem dazu bei: Indem Sie den 1. Juli 2007 als Verkaufstermin ins Gesetz hineingeschrieben haben, tragen Sie dazu bei, dass der Verkaufserlös geringer sein wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie haben ja zugestimmt!) Ja, das wissen wir auch; es war die zweitbeste Lösung. Aber damit tragen Sie dazu bei, dass der Verkaufserlös geringer wird und dadurch der Druck, dass die Haftung geltend wird, ein größerer wird. Das ist Ihr Beitrag, den Sie damit leisten.
Da sind Sie überhaupt Spezialisten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo war das eigene ...?) Der Finanzminister und der Bundeskanzler freuen sich wie Schneekönige (Abg. Neudeck: Und ihr wollt die Leichen im Keller verkaufen!), wenn sie die Post privatisieren und innerhalb von drei Tagen 150 Millionen € verschenkt haben. Das ist nämlich die Kurssteigerung. Sie freuen sich wie die Schneekönige und lassen sich fotografieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Aber es gibt eine zweite wichtige Frage. Die Frage ist: Wie hoch wäre denn der Verlust der BAWAG, wenn der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister ihre Äußerungen nicht gemacht hätten – eine „Spitze des Eisbergs“ –, was dazu geführt hat, dass ein Fünftel des Geschäftsvolumens verloren ging? (Abg. Scheibner: Sie haben leider Recht gehabt!) – Sie haben also ein Fünftel indirekt mit verursacht. (Abg. Scheibner: Damals waren wir noch bei 1,5 Milliarden!)
Aber der zweite Punkt ist noch wesentlich interessanter: Wo ist denn diese Bundesregierung geblieben – der Wirtschaftsminister, der Bundeskanzler, der Finanzminister –, als US-Behörden erstmals ein Kundenkonto gesperrt haben? – Dort haben sich Kundengelder in Höhe von 1,3 Milliarden angesammelt, und die BAWAG war gezwungen, eine sehr teure Lösung von Star-Anwälten, die bis zu 30 Prozent mitschneiden, mitzutragen. Das sind auch Ursachen.
Ich frage also nur, Herr Finanzminister: Was haben Sie in Ihrem Bereich unternommen – informell –, dass solche einmalige Aktivitäten der US-Behörde nicht zustande kommen? – Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil Sie da viel Schaden aus Ihrer Sicht hätten verhindern können.
Das führt mich zum nächsten Punkt – er ist heute schon mehrfach erwähnt worden –: der Finanzmarktaufsicht. Diese Finanzmarktaufsicht ist personell veränderungsbedürftig, und sie ist unterbesetzt. Herr Finanzminister, kennen Sie die Probleme dieser Behörde überhaupt? (Bundesminister Mag. Grasser: Ja!) Sonst muss ich Ihnen aus dem Geschäftsbericht den Wunsch des Geschäftsführers der Finanzmarktaufsicht vorlesen. Er hat im Vorwort zum Jahresbericht den Wunsch kundgetan, dort schreibt er:
Kontrollen durch Vor-Ort-Prüfungen sind wesentlich. „Vor allem muss die Umsetzung verhängter Maßnahmen zeitnah und lückenlos überprüft werden. Nur so kann Missbrauch von Vertrauen rechtzeitig aufgedeckt werden.“ (Abg. Neudeck: Kollege! Das hört er akustisch nicht!) „Das bedeutet aber, dass das Team der FMA personell aufgestockt werden muss. Und darum werden wir im Jahr 2006 kämpfen.“ – Zitatende.
Das sagen die Geschäftsführer der FMA! Sie sind gar nicht in der Lage, personell die Aufgaben, die die Behörde hat, umzusetzen. Das ist ein sehr bedenklicher Zustand für Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stummvoll – der jetzt nicht anwesend ist (Abg. Dr. Stummvoll – seitlich an der Regierungsbank stehend –: O ja! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und den ich immer wieder auch inhaltlich sehr schätze – fordert ebenfalls, dass die FMA personell verändert gehört, und sieht gesetzlichen