keinen allgemeinen Konsens gegeben, und unser Zugang war der, dass wir gesagt haben, dass wir diese Forderungen nehmen und sie sozusagen in einer Art Hilfsfunktion, wie ein Schuhlöffel, hier einbringen. Damit war es überhaupt einmal möglich, dass diese Diskussion ... (Abg. Amon: Kann jeder mit Forderungen zu Ihnen kommen?) – Nein, eben, und genau das ist der Unterschied, Kollege Amon, genau das ist das Problem. Genau das ist es. Nicht sagen, was wäre, wenn jeder und jede käme!
Es kommt nicht jeder/nicht jede, und es gibt kaum Initiativen von Kindern und Jugendlichen, die solch einen Prozess starten. Da haben sich nicht drei Leute zusammengesetzt und gesagt, dass sie etwas aufschreiben und die anderen dann hüpfen sollen, sondern dahinter steckt ja immense Arbeit. Und ich finde, die Jugendlichen haben diese Wertschätzung und diese Achtung irgendwie verdient, dass man mit dem entsprechend umgeht, was auf diesen Kongressen erarbeitet worden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist im Ausschuss auch diskutiert worden, und ich persönlich finde, die Diskussion war hoch interessant. Ich würde mir wünschen, dass das öfter stattfindet, dass Jugendliche und Kinder wirklich auch in einen Ausschuss kommen können, um ihre Interessen wahrnehmen zu können.
Wenn man dann beobachtet hat, wie die beiden argumentiert haben und auch Vertreter und Vertreterinnen der Gewählten, die schon ein bisschen älter waren – es muss einem ja klar sein, weder Igor noch Florentine könnten gewählt werden, weil sie noch zu jung sind. (Abg. Dr. Brinek: Na und?) – Was heißt: „Na und?“ Das ist ihnen einfach wichtig!
Wenn Frau Ministerin Gehrer sagt, die Schulpartnerschaft lebt, dann muss ich sagen, sie lebt, aber die Schulpartnerschaft, so wie sie derzeit ist, grenzt auch aus, weil sie einfach jüngere Schülerinnen und Schüler nicht zulässt, sie können sich nicht der Wahl stellen, sie können nicht gewählt werden. Warum nicht? – Das wäre die Frage, von der ich mir wünschen würde, dass Sie sie in den Mittelpunkt stellen, und dann kämen wir auch weiter.
Der große Unterschied zwischen dem Antrag, den wir eingebracht haben, und dem, den Sie eingebracht haben, ist, Sie setzen jetzt den Prozess fort und lassen genau diejenigen links oder rechts liegen, ganz gleich, die die ganze Vorarbeit gemacht haben, die das Ganze initiiert haben, denn Sie arbeiten jetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der BundesschülerInnenvertretung weiter. Und da muss ich sagen, das ist ja völlig schade.
Warum sollen nicht diejenigen, die die Forderungen erarbeitet, initiiert haben, auch das Recht und die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen zu vertreten? Ich weiß, das fällt Ihnen sehr schwer, Frau Ministerin, Sie stöhnen tief hinter mir (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer), aber es ist einfach so, dass man manchmal Jugendlichen und auch Kindern dieses Recht geben muss, wenn man sie einbeziehen will. Man muss sie ernst nehmen und kann nicht immer nur sagen: Wir nehmen Jugendrechte ernst!, und wenn es darauf ankommt, dann fällt man um und sagt: Allgemein schon, aber jetzt und hier nicht!
Genau das ist der Punkt, der uns wirklich schade erscheint, wogegen ich mich sehr, sehr wehre. Und es ist mir sehr wichtig, dass Sie weder behaupten, die „Coole Schule“ werde von uns oder von der SPÖ instrumentalisiert, noch umgekehrt, bitte. Das ist eine Art von Zusammenarbeit, die sich entwickelt hat, die Sie jederzeit genauso machen können. Die wollen ja eh immer. Also es geht nicht darum, dass das irgendeine Partei will. Ich finde, es ist nicht fair, wenn man das den Kindern und Jugendlichen unterstellt.