Bei uns in Paffstätten wird die Kantine am Sportplatz von einem ehemaligen Gastarbeiter-Ehepaar geführt, die mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft haben, die voll im Vereinsleben und im Gesellschaftsleben integriert sind.
Zweites Beispiel: Wir haben einen Pächter eines Gasthauses in Pfaffstätten, Sedat Yilmaz, der 1980 nach Österreich eingereist ist und 2004 die Gastwirtschaft übernommen hat, wohin wir vergangenen Donnerstag, Fronleichnam, den Pfarrer, die ganze Pfarrgemeinde, die Feuerwehr und die Musik eingeladen haben, um dort gemeinsam das Fronleichnamsfest ausklingen zu lassen.
Das sind positive Beispiele einer erfolgreichen Integrationspolitik, oder wie Herr Abgeordneter Rädler aus Muckendorf erzählt hat, wo ein ehemaliger Gastarbeiter Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und dort auch vollends in das öffentliche Leben integriert ist. Das sind Beispiele einer erfolgreichen Integrationspolitik! Die sind genauso zulässig wie Ihre Beispiel, die Sie auch genannt haben. Allerdings sind das nachvollziehbare Einzelfälle – und Ihre sind aus dem Zusammenhang gerissene Vorfälle. (Abg. Öllinger: Ach, so ist das also: Unsere Beispiele sind aus dem Zusammenhang gerissen und Ihre nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereitschaft zur Integration muss vor allem von Seiten der zu Integrierenden vorhanden sein. Österreich hat eine lange Tradition einer sehr, sehr engagierten Asylpolitik. Eine vernünftige Asylpolitik ist auch die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Gerade diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Liese Prokop an der Spitze ist Garant dafür, die Herausforderungen in der Asyl- und Fremdenpolitik auch in Zukunft anzunehmen und erfolgreich zu bewältigen. Ich sage ein klares Ja zu jenen, die Asyl brauchen, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen ihr Land verlassen müssen. Ich sage aber auch ein klares Nein zu jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen.
Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 haben wir eine konsequente und effektive Möglichkeit zur Verfahrensbeschleunigung geschaffen, wir haben verschärfte Maßnahmen gegen Schlepperei und wirksame Maßnahmen bei straffälligen Asylwerbern geschaffen.
Ich selber bin – ich habe es bereits erwähnt – Bürgermeister der Gemeinde Pfaffstätten; 250 Meter nach unserer Ortsgrenze ist das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Ich denke, dass wir im Bezirk Baden die Hauptlast der Asylpolitik tragen. Wir können aber auch beweisen, dass sich diese Asylpolitik in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat, positiv auch im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung. Herr Abgeordneter Pendl sitzt ja auch da; er wird nach mir sprechen. Auch er ist ein Anrainer-Bürgermeister. Gemeinsam haben wir in dieser wichtigen Frage – abseits von der parteipolitischen Dimension – Probleme wirklich gelöst.
An dieser Stelle möchte ich auch Frau Innenminister Prokop danken, die beim Sicherheitsgipfel in Pfaffstätten, auch mit dem Kollegen Pendl, mit Herrn Bezirkshauptmann Leiss, versucht hat, Lösungen zu erarbeiten. Das Ergebnis lässt sich sehen. Wir haben das subjektive Sicherheitsgefühl in Traiskirchen gestärkt, und zwar durch mehr Polizeipräsenz und zusätzliche Kontrollen, und wir haben dadurch auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. – Dank in diesem Zusammenhang auch an die Polizei in Traiskirchen, aber auch im Bezirk Baden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Asyl- und Integrationspolitik bedeutet, Staatsverantwortung für die Betroffenen, aber vor allem auch für die Österreicherinnen und Österreicher wahrzunehmen. Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundesministerin Liese Prokop nimmt diese Verantwortung wahr und ist der Ga-