Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 190

Meine Damen und Herren! Aber nicht nur ein Kulturabkommen wurde unterzeichnet, sondern unter der Ägide der Ratspräsidentschaft wurde von Frau Außenministerin Plassnik am 12. Juni 2006 auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet, mit dem Albanien an die europäischen Normen herangeführt werden soll. Albanien soll sozusagen seine Hausaufgaben erledigen.

Ich stimme da vollkommen mit Herrn Staatssekretär Winkler überein: Kein anderes Land wurde so stark gebeutelt wie Albanien in der kommunistischen Ära unter Enver Hoxha. Albanien war isoliert, war abgeschottet, hatte keinen Kontakt zur Außenwelt. Sie brauchen sich nur einmal den Bericht durchzulesen, den der ehemalige albanische Parlamentspräsident Arbnori – in den neunziger Jahren war er das – darüber geschrie­ben hat, wie er unter Hoxha fast 20 Jahre lang eingesperrt war. Arbnori musste auf Steinboden schlafen, bekam nichts zu essen, erhielt jeden Tag ein anderes Todesurteil und wusste nicht, warum er überhaupt eingesperrt war. Das war zu der Zeit, in der wir in Österreich unser Wirtschaftswachstum aufgebaut haben und kaum jemand eine Ahnung davon hatte, wie es in Albanien wirklich zugeht.

Deshalb ist es eine Verpflichtung, nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte Ge­meinschaft, diesen Ländern zu helfen, hinzugehen nicht als Besserwisser, als Oberleh­rer, sondern als Hilfesteller. Deshalb kommt Österreich in diesen Ländern auch so gut an, vor allem in Albanien: weil wir als Freunde kommen, als jene, die helfen wollen – nicht aber ls jene, die alles besser wissen. Deshalb gibt es auch so gute Kontakte.

Albanien nimmt eine hervorragende Entwicklung. Ich habe vor vierzehn Tagen mit NGOs gesprochen, mit Mitgliedern von Pro Albanien – das ist eine NGO-Gruppe, die permanent Hilfslieferungen macht, die Kranke herausholt, damit sie bei uns operiert werden können –, die gesagt haben, mit Antritt der neuen Regierung sei es erstmals möglich gewesen, dass sie bei Hilfslieferungen in Durrës keine Schutzzölle zahlen mussten, dass sie korrekt behandelt wurden, dass sie ohne Probleme hineingelassen wurden. – Ein kleines Beispiel von vielen dafür, wie hoffnungsvoll diese Entwicklung dort ist.

Natürlich stimmen wir diesem Abkommen zu. Ich ersuche alle, auch weitere Abkom­men zu betreiben, weiterhin Hilfestellungen und ideelle Unterstützung für dieses Land zu geben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Ruf bei der SPÖ: Mit einem Vier­zeiler!) Natürlich mit einem Vierzeiler und wieder auf dem Boden der politischen Natio­nalrealität zurück. Die Freunde der SPÖ haben sich heute bemüßigt gefühlt, in all ihren Reden der Regierung zu drohen und sie darauf hinzuweisen: Ihr werdet’s schon sehen bei den nächsten Wahlen, wartet nur darauf! Das sind eher Scheinangriffe gewesen, und wir wissen ja: Angriff ist die beste Verteidigung.

Lassen Sie mich auf diese Äußerung mit einem Vierzeiler antworten, meine Damen und Herren:

Stiftungen gibt’s ohne Zahl

im BAWAG-ÖGB-Skandal.

Und bei den Wahlen, wird man sehen,

werden auch die Roten stiften gehen.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

19.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mag. Muttonen. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.