Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 195

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ment zur gleichen Idee? – Vielleicht unter anderem deswegen, weil sie heute die glei­chen Bilder konsumieren.

Wir werden ja beeinflusst von ähnlichen Bildern, die uns über Fernsehen, über Internet, über Medien erreichen. War es früher womöglich nur die reale Landschaft, das eigene Umfeld, die auf uns wirkten und uns beeinflussten, sind es heute auch die Medien, die dazu führen, dass wir womöglich zu ähnlichen Ausdrucksformen oder Ideeen kommen. Das heißt, jedes Ding hat zwei Seiten.

Betreffend das UNESCO-Übereinkommen erachte ich es als sehr wichtig, dass darin ganz klar Gedanken-, Meinungs- und Informationsfreiheit genannt wird ebenso wie Schutz der Minderheiten und Menschenrechte. Wenn man zum Beispiel an einer inter­nationalen Diskussion teilnimmt – ich denke da etwa an den Karikaturenstreit –, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass man auch eine andere Kultur versteht. Da sind Men­schen durchdrungen von einer anderen Wahrnehmung, einer anderen Kultur und der damit verbundenen Werte. Wenn man das nicht versteht, wird man sich nicht auf einer Ebene treffen und in der Folge auch keine politische Diskussion erfolgreich führen können.

Insofern betrachte ich diese Themen auch als jene Themen, die uns im 21. Jahrhun­dert sehr, sehr beschäftigen werden, und ich hoffe, dass wir in diesem Sinne auch wei­ter gemeinsam – oder vielleicht zum Teil gemeinsam – vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

20.06


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 


20.06.43

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Es gibt ein Sprichwort, das lautet: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ – Streubomben und Streumunition gehören jedenfalls nicht dazu; darüber sollte eigentlich Einigkeit herrschen. Diese sind nämlich besonders verheerende und grausame Waffen. Diese Waffen sind zum Teil noch gefährlicher als Personenminen; das haben ja bereits Vorredner erwähnt.

Militärs sprechen von einer zweifachen Wirkung dieser Bomben. Der Splitter-Effekt soll „weiche Ziele“, nämlich die Menschen, „halbharte Ziele“, wie Fahrzeuge und derglei­chen, und ungeschützte Stellungen zerstören. Die glühend heißen Splitter dringen tief in die Körper ein, und die Wucht zerfetzt die Organe. Manche Streubomben haben zu­sätzlich noch einen Brandeffekt.

Es gibt also viele Gründe, die für ein Verbot sprechen. Streubomben verursachen im­menses Leid und unterscheiden nicht zwischen Soldaten, Zivilbevölkerung oder Kin­dern. Wir wissen, dass von den Streubomben in erster Linie die Zivilbevölkerung sehr negativ betroffen ist.

Ich appelliere daher ganz klar und eindeutig an die Regierungsfraktionen, insbeson­dere an den Wehrsprecher Walter Murauer, sich endlich für ein Verbot dieser Streu­bomben auch öffentlich auszusprechen!

Diese grausamen Waffen wirken wirklich großflächig. Blindgänger sind nicht zu vermei­den, wie wir heute schon gehört haben. Die Bevölkerung der betroffenen Landstriche leidet noch Jahre nach dem Krieg unter diesen Belastungen.

Wenn von Regierungsseite das Argument gebracht wird, dass Bomben mit relativ ge­ringer Fehlerhäufigkeit besser oder günstiger wären, wie schon gesagt wurde, und explosive Kampfmittelrückstände weitestgehend vermieden werden, dann wird mir da


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