12.58
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Sätze zu der Vorlage Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten anbringen.
Es geht hier um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es geht darum, dass die Bestimmungen zur Überprüfung von Flugzeugen aus Drittstaaten, die auf Flughäfen der Europäischen Union landen, harmonisiert werden, und zwar geht es vor allem um die Frage der Erhebung von Informationen über Unfälle, Störungen, Beschwerden und so weiter. Diese Informationen dürfen mit den Behörden der anderen EWR-Staaten und auch der Schweiz ausgetauscht werden. Es geht um Vorfeldinspektionen, es geht um die Befugnisse im Rahmen dieser Vorfeldinspektionen, insbesondere um Zutritt zum Luftfahrzeug und Ähnliches. Es werden auch die Maßnahmen im Falle eines Sicherheitsrisikos geregelt. Diese gehen bis zu Flugverboten.
Es handelt sich hier um eine sinnvolle Harmonisierung, und wir werden daher unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die GO-Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.00
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Nationalratsabgeordnete Hakl hat behauptet, dass meine Kollegin in Tirol, Frau Baur, gemeint habe, dass sie prinzipiell gegen Flughäfen sei. – Das entspricht nicht den Tatsachen!
Ich berichtige: Meine Kollegin Baur in Tirol
hat gesagt: Wenn Sie mich persönlich fragen, dann sage ich Ihnen
persönlich als lärmgeplagte Anrainerin, dass ich persönlich
Flughäfen nicht für günstig halte. – Danke. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Schweisgut: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
13.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe jetzt offiziell den viel diskutierten, von Herrn Abgeordnetem Roderich Regler und vom Herrn Staatssekretär schon erläuterten Antrag der Abgeordneten Wittauer, Dipl.-Ing. Regler betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden.
Es geht dabei darum, dass man UVPs einbindet, dass man wirklich eine sinnvolle Maßnahme macht, wenn man einen Flughafen erweitert.
Frau Abgeordnete Moser, wenn man gegen die Regierung wettert, dann kann man das in der Politik noch verstehen. Aber es ist wirklich der Gipfel, wenn man hergeht und die Bevölkerung verunsichert, indem man sagt: Das alles stimmt nicht, der Fluglärm wird in Wirklichkeit verzehnfacht!
Jeder weiß, Frau Abgeordnete Moser, dass es ein fünf Jahre langes Mediationsverfahren gegeben hat, wo man ganz genau die Schwellenwerte und so weiter ausverhandelt hat. Da sind all die Maßnahmen verhandelt worden: vom Schallschutz über Winter-