Gutachten in Auftrag gegeben, um den Rechnungshof zu widerlegen. Das ist offensichtlich das, was jetzt hier Einzug hält, aber nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei allen nachgelagerten Organisationen.
Es ist auch noch bemerkenswert, dass der Beratungsaufwand
natürlich im Zusammenhang mit dieser angeblichen ÖBB-Reform in
einer Art und Weise explodiert ist, die Sie den Tabellen entnehmen können.
Wir hoffen, dass sich die Erfolge der ÖBB-Reform nicht nur an den
vermehrten Beratungsaufwendungen messen lassen, denn wenn da wirklich
irgendetwas besser funktionieren sollte – wenn das überhaupt
stimmt –, dann trotz dieser Reform, trotz
der ständigen Einmischung von blauen und orangen Politikern
in das Unternehmen und trotz dieser Verschwendungssucht,
die man sich dort offensichtlich von der Regierungsbank abgeschaut hat. (Abg. Wittauer:
Das war jetzt aber witzig! Gefällt uns gut!)
Es ist eigentlich gar nicht mehr so interessant, hier im Plenum des Nationalrates darüber zu debattieren, welche Berichte zur Behandlung in das Plenum kommen und welche Gegenstände hier noch verhandelt werden können, denn viel interessanter ist es eigentlich, darüber zu reden, welche Berichte nicht hereinkommen und welche Ursachen das hat, nämlich unabhängig vom üblichen Fraktionsstreit, den es da gibt.
Es ist nämlich so, dass am Schluss der Übung, die Sie mit Ihrer Mehrheit durchaus zu verantworten haben, wie ich meine, einfach im Ergebnis herauskommt, dass die kritischsten Berichte am besten nicht einmal mehr im Ausschuss verhandelt werden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir vor allem das Berichtswesen im Ausschuss besser behandeln können als hier. Hier kann man nur noch einen Überblick geben, darin werden wir uns alle einig sein. Deshalb sind auch die Ausschussverhandlungen so wichtig.
Aber selbst die Verhaltensweisen, die im Ausschuss an den Tag gelegt werden, führen nachweislich dazu, dass in den letzten Monaten – eigentlich hat das schon vor Jahren angefangen – die kritischsten Berichte gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommen. Das korrespondiert damit, dass die wirklich brauchbaren Zeugen als Auskunftspersonen nicht zur Verfügung stehen, weil Sie das mit Ihrer Mehrheit einfach nicht zulassen wollen, nur: Stehen Sie dann auch dazu!
Interessant ist allenfalls die umgekehrte Vorgangsweise im Unterausschuss. Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit und Ihrer Vorsitzführung dort etwas haben, wovon Sie meinen, dass Sie da – im Übrigen zu Recht – Aufklärung üben müssen, wie in Sachen BAWAG, dann geht auf einmal alles.
Da geht es plötzlich: Auskunftspersonen, Termine um
Termine. Aber wenn es darum geht – damit wir wissen, wovon wir
reden –, die Jagdpanzerbeschaffung zu untersuchen, die in den
neunziger Jahren schon dazu geführt hat, dass Staatsanwaltschaftsanzeigen
gemacht wurden, wo sich herausgestellt hat, dass die Grünen Recht gehabt
haben (Abg. Neudeck: Brauchen wir nur einen Termin für einen Ausschuss!),
dass hier um zig Millionen mehr oder weniger Schrott angehäuft wurde, der
dann irgendwo im niederösterreichischen Flachland in der Gegend vor sich
hinrostet, darf nichts gemacht werden! Die e-card – dritter
Teilbericht – darf nicht sein; der fällt verheerend für
die ganze Vorgangsweise aus, und so weiter. (Abg.
Neudeck: Sie machen keinen Ausschuss
und sagen uns ...!)
Kollege Neudeck oder auch mein Vorredner, Kollege Gahr, Sie können da hundertmal behaupten; die Sozialdemokraten oder gar wir würden irgendwelche Ausschusstermine verhindern: Das ist doch lächerlich! Lesen Sie in den Präsidialprotokollen nach: Seit Monaten werden diese Termine gefordert! Sie hätten ... (Abg. Neudeck: Und ihr macht eine Sondersitzung an dem Tag!) Hören Sie doch auf mit der Sondersitzung, das ist