Die Dringliche
Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Seit dem
Jahr 2000 gab es eine deutliche Umverteilung von „unten nach
oben“ beziehungsweise von ArbeitnehmerInnen und Klein- und
Mittelbetrieben zu internationalen Konzernen und dem internationalen Finanzkapital.
Trotz
stagnierender Nettolöhne und einer von 58,1 % (1999) auf 54,7 %
(2005) gesunkenen Lohnquote ist der Anteil der Lohnsteuer am
Gesamtsteueraufkommen um 5,7 % gestiegen.
Die
ArbeitnehmerInnen sind doppelt belastet, da die indirekten Steuern (Umsatz-,
Verbrauchsteuern etc.) überproportional zur Lohnentwicklung gestiegen
sind. Im selben Zeitraum ist der Anteil der Körperschaftssteuer am
Steueraufkommen um 15 % gesunken.
Die Bilanz in
den Jahren 2000-2006 ist für die kleinen und mittleren Unternehmen katastrophal:
Die
Einkommensteuer ist trotz rückläufiger Gewinne bei Einzelunternehmen
und Personengesellschaften kaum gesunken. Die Abschaffung der steuerlichen
Investitionsbegünstigungen verschlechterte das Investitionsklima. Der
Faktor Arbeit wurde so gut wie nicht entlastet, 1,5 Mio.
LohnsteuerzahlerInnen gingen bei der Steuerreform 2005 überhaupt leer
aus.
Die Bilanz
für die internationalen Konzerne und die sie beherrschenden
internationalen Finanzkapitalgruppen ergibt hingegen ein anderes Bild.
Das Privileg der
Gruppenbesteuerung wurde eingeführt und damit hunderte Millionen Euro an
Steuergeschenken den internationalen Konzernen geschenkt.
Die
BezieherInnen kleiner Einkommen gingen nahezu leer aus und wurden belastet:
Die Armut ist
eklatant gestiegen, die Arbeitslosigkeit auf Rekordständen und die Sozialversicherungsleistungen
(insbes. Pensionen) stark gekürzt.
Die Reaktion des
verantwortlichen Finanzministers Grasser ist an Zynismus kaum zu
überbieten:
„Ich ersuche
Sie ganz dringend, sich entlastet zu fühlen“
Karl-Heinz Grasser, Finanzminister, bei der Präsentation des
Wirtschaftsberichts der Regierung (Profil, 10.7.2006)
Daher stellen
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Warum sollen
die österreichischen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sich entlastet
fühlen, wenn das Lohnsteueraufkommen seit 2000 um 22 % gestiegen ist?
2. Warum sollen
die österreichischen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sich entlastet
fühlen, wenn das Umsatzsteueraufkommen seit 2000 um 14 % gestiegen
ist?
3. Warum sollen
die österreichischen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sich entlastet
fühlen, wenn seit 2000 das Aufkommen an Mineralölsteuer 33,9 %
und das Aufkommen an Energieabgabe um 35,2 % gestiegen ist und Sie
sich seit Jahren weigern wenigstens einen Heizkostenzuschuss für die
Ärmsten in Österreich zu gewähren?
4. Warum sollen die österreichischen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sich entlastet fühlen, wenn seit 2000 das Aufkommen an motorbezogener Versicherungssteuer