Herr Bundesminister! Das haben Sie vielleicht zu Hause, aber die Lebensrealität der österreichischen Familien, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sieht leider auf Grund Ihrer schlechten Politik traurig aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – auf die auf der Galerie anwesenden Besucher weisend –: Frau Bures, fragen Sie die Menschen da oben, ob das stimmt!)
Sie haben heute hier nur heiße Luft und Häme für diese Menschen übrig gehabt, und allein schon deshalb gehören Sie abgewählt. Aber ich möchte doch Bilanz ziehen über Ihre politische Tätigkeit und das, was Sie heute hier gesagt haben, denn von all dem, was Sie heute hier verkündet haben (Unruhe im Saal – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), spüren die Menschen nämlich in Wirklichkeit nichts! – Entweder leiden Sie unter Realitätsverlust, oder Sie sind irgendwie ein professioneller Spaßvogel (He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ); anders kann ich mir das, wie gesagt, wirklich nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die eingeforderte „Höflichkeit“, Frau Bures!)
Herr Bundesminister – jetzt gehe ich konkret auf Ihre Punkte ein –, Sie reden davon, dass es Beschäftigungswachstum in Österreich gegeben hat, seit Sie an der Regierung sind. Was ist denn die Realität? – Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit! Wir haben Zigtausende Menschen in Österreich, die keinen Job haben! Und wir haben 85 000 Vollzeitarbeitsplätze weniger! (Abg. Kößl: Sie reden von einem anderen Land, nicht von Österreich!) Wovon wir mehr haben, das sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit, und das ist Arbeit, bei der die Menschen schwer und hart arbeiten. Aber wissen Sie, was: Sie können davon nicht leben! – Und Vollzeitarbeitsplätze sind auf Grund Ihrer Politik abgebaut worden! Nicht ein einziger kam dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... die Gewerkschaft!)
Wir haben Working poor: Wir haben Menschen, die 38,5 Stunden hart arbeiten und ein Einkommen haben, von dem sie nicht leben können! Das ist ein Phänomen (Abg. Scheibner: Weil die Gewerkschaften nichts mehr tun! Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften!), das es erst gibt, seit Sie in der Regierung sind: Working poor – hart arbeiten, aber davon nicht leben können, weil das Einkommen so gering ist! – Das sind die Probleme, die die Menschen in Österreich haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Was hat der ARBÖ-Generalsekretär verdient?)
Herr Bundesminister, richten Sie den 500 000 Menschen, die in akuter Armut leben, aus, wie toll Sie nicht alles gemacht haben, wie super es ist, wie man jetzt nach Griechenland fahren kann, nach Italien fahren kann, nach Spanien fahren kann? – Sie können dort in der Badehose herumrennen, aber die Menschen, die können dort nicht herumfahren! (Abg. Scheibner: ... in Frankreich Golf spielen!) Das ist das Problem, das die Menschen haben, weil sie arm sind auf Grund Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sind Sie so unhöflich, sagen Sie?)
170 000 Menschen mehr leben in akuter
Armut, seit Karl-Heinz Grasser Finanzminister ist. Das sind um
60 Prozent mehr Menschen, die in akuter Armut leben! (Abg. Ellmauer: 40 000
weniger!) – Ihm geht es gut, den Menschen geht es aber
bekanntlich viel schlechter und lange nicht so gut, und es könnte ihnen
besser gehen. (Abg. Fauland: Wenn die BAWAG ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn wir vom Herrn
Elsner das Geld hätten, dann könnte es ihnen besser gehen!)
Das Problem ist, es könnte ihnen besser gehen, denn was Sie machen, ist Folgendes: Sie machen Steuergeschenke an ein paar Große. Großkonzerne werden entlastet – Klein- und Mittelbetriebe haben nichts davon, Mittelverdiener haben nichts davon, die Familien haben nichts davon. (Abg. Ellmauer: Die Gewerkschaften haben viel von Ihrer Politik, sehr viel!) Die sind einer Belastungspolitik ausgesetzt, und die hatten in