schon für diese Dringliche Anfrage bedankt. Kollege
Matznetter muss uns nicht Leid tun dafür, dass er hier sozusagen als
Notnagel auftritt und ein dringliches Anfragerl begründen muss. (Heiterkeit
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Leid tun muss einen nur der Sekretär, der das schreiben musste, denn ich glaube, der wird sich nicht wohl gefühlt haben. Ich stelle mir das so vor: Kurz vor dem Einbringen, eine Viertelstunde vorher wird der Kollege Cap gekommen sein und gesagt haben: Wir müssen irgendetwas einbringen, denn vielleicht wird sonst irgendetwas zur BAWAG oder irgendetwas Unangenehmes eingebracht! Haben wir nicht irgendetwas in der Schublade? – Dann hat man halt diese Zeilen zusammengeflickt und schnell noch sechs Anfragen geschrieben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), hat den Kollegen Matznetter sozusagen zur Strafaktion eingeteilt, das hier zu begründen. Das kennen wir schon. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ein bisschen mehr Genauigkeit hätten wir uns erwartet, aber da kann der Sekretär nichts dafür. Ihr werdet es wahrscheinlich nicht einmal mehr durchgelesen haben. Da steht nämlich, dass die indirekten Steuern, die Umsatzsteuer, so stark gestiegen seien. Ich zumindest weiß nichts davon! Vielleicht hat man die deutschen Verhältnisse herangezogen, wo es nach vielen Jahren Rot-Grün notwendig ist, die Umsatzsteuer stark anzuheben. In Österreich haben wir diese furchtbare Situation Gott sei Dank nicht. Alleine schon das ist falsch. (Abg. Mag. Kogler: In Deutschland ist die Steuer- und Abgabenquote wesentlich niedriger!) – Ja, ja, auch das Defizit! Verteidigt das nur weiter!
Ich sage euch nur: Eure Dringlichen Anfragen sind ja
wenigstens noch wirklich mit Kern gefüllt. Auch wenn man sich manchmal
ärgert, man kann darüber diskutieren. Aber so etwas als
Dringliche Anfrage einzubringen, ist eigentlich eine Verhöhnung hinsichtlich
eines Oppositionsmittels – das sollte man in Bezug auf die
Geschäftsordnung einmal festhalten. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg.
Mag. Kogler: Sie sind ja sonst nicht so vernunftresistent!)
Frau Kollegin Bures, wir sind ja gerne Ihre Sparringpartner für Ihr Wahlkampfredentraining. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geniert sich ja!) Vielleicht, Herr Kollege Matznetter, sagen Sie uns, wo Sie dann im September auftreten werden. Wir kommen gerne und schauen uns dann einmal in der Realität an, wie das ankommt – vielleicht im Karl-Marx-Hof oder sonst irgendwo. Wir kommen gerne hin und hören uns an, ob das die Leute glauben – ich denke nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren, es gehört ja schon wirklich
einiges an schauspielerischer Qualität dazu, dass man sich ans Rednerpult
stellt, wie das Frau Kollegin Bures gemacht hat, um sich dann als die
Vertreterin der Armen, Schwachen in Österreich aufzuspielen und auf
die hohe Steuerlast, auf die hohen Abgaben, auf die Kollektivverträge,
auf die Lohn- und Einkommenssituation hinzuweisen und zu jammern, wie furchtbar
das alles ist. (Abg. Bures: Auf Grund der Belastungspolitik!)
Frau Kollegin Bures! Wie ist denn das in Österreich? Legt die Bundesregierung die Löhne fest? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.) Wer legt denn die Löhne fest? – Das sind die Sozialpartner – Stichwort: Kollektivverträge! Wer war in den letzten Jahren dafür verantwortlich, dass es höhere oder niedrigere Löhne gab, Frau Kollegin? (Abg. Bures: Sie!) Auf Ihrer Seite der Österreichische Gewerkschaftsbund.
Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn den Österreichischen Gewerkschaftsbund so weit gebracht, wie er jetzt ist, dass er eben überhaupt keine Möglichkeit, keine Machtposition hat, die von Ihnen kritisierte schlechte Einkommenssituation – ich weiß ja nicht, ob es stimmt, Sie behaupten es – zu verbessern? (Abg. Bures: Warum haben Sie keine Steuerreform für diese Menschen gemacht?) – Wir hätten keine Steuerreform ge-