selbst die Absenkung des Steuersatzes auf bis zu
25 Prozent verlangt. Und Sie haben dann im Jahr 2003 gesagt, das
wäre eine Signalwirkung und als Marketingmaßnahme für den
Wirtschaftsstandort Österreich zu verstehen. – Jetzt auf einmal
sind Sie dagegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Freilich, wir haben es umgesetzt, Gott sei Dank. Wir sehen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich belebt worden ist, dass sich Wirtschaftsbetriebe wieder ansiedeln. Aber da fallen Sie wieder in den alten „Murks und Marx“ hinein, wo Sie sagen: Gewinn ist ein Verbrechen! – so, wie Sie es jetzt gesagt haben.
Wir sind froh darüber, dass die österreichischen Unternehmen Gewinne machen, denn dann können Sie wieder mehr Leute beschäftigen. Das steigert die Kaufkraft und erhöht das Steueraufkommen, so wie wir das heute hier auch wieder gehört haben. (Abg. Bures: Aber Sie glauben das selbst nicht, was Sie sagen!)
Frau Kollegin Bures, ich glaube das schon. Sie
glauben das hoffentlich nicht selbst, was Sie gesagt haben, als Sie
wieder über die schlechte Einkommenssituation referierten und sagten,
wir würden nicht verstehen, wovon wir reden. (Abg. Bures: Ich
habe Sie für intelligenter gehalten!)
Verstehen Ihre Spitzenfunktionäre, wovon Sie reden, etwa die ÖGB-Aufsichtsräte in der BAWAG, die als Nebengschafterl für vier Sitzungen im Jahr, fürs Nichts-sehen, Nichts-reden und Nichts-wissen-wollen 22 000 € im Jahr bekommen haben? Das ist ein Durchschnittseinkommen von den Leuten, die Sie vertreten wollen! 22 000 € dafür, nichts zu wissen, keine Verantwortung zu übernehmen – als Nebengeschäft für Gewerkschaftsfunktionäre. Wunderbar! Ich habe von Ihnen nicht gehört, dass es da Konsequenzen gäbe. Da werden Einkommensbeschränkungen für die Spitzenfunktionäre im ÖGB verordnet. Was war das? 11 000 €, Kollege Cap? 11 00 € für einen Arbeitnehmervertreter als großes Signal der Reformbereitschaft? Sind das die Signale?
Oder wie ist das mit den 300 000-€-Jobs für den Herrn Elsner als „Belohnung“ für seine 4-Milliarden-€-Pleite? Frau Kollegin Bures, 4 Milliarden €! Was könnte man da für die von Ihnen angeblich vertretene Bevölkerungsgruppe alles leisten? Das ist halt die Realität, die sich von Ihren Theorien ganz stark abhebt.
Eine Zahl noch: Müssten wir die Zinsen und die Schuldenrückzahlungen Ihres Schuldenberges nicht nach wie vor bedienen, hätte wir in sechs Jahren dieser Wenderegierung einen Überschuss von 20 Milliarden € erwirtschaftet! (Abg. Bures: Das ist so absurd!) 20 Milliarden €, die wir dem Steuerzahler zurückgeben könnten! Diese zahlen aber heute noch für die Schulden, die Sie in 30 Jahren erwirtschaftet haben. – Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Und trotz dieser Bürde haben wir Österreich weitergebracht.
Sie haben eine Drohung ausgesprochen. Sie haben gesagt, wenn Sie wieder in der Regierung sind, dann werden Sie das alles anders machen. (Abg. Bures: Soziale Schieflage beseitigen!) Und Sie haben dann noch gesagt, Sie wurden gewählt dafür, eine gute Politik zu machen, und der Wähler werde das entscheiden.
Wenn ich mir das alles anhöre, was Sie hier bei diesem Dringlichen Anfragerl bringen, wo Sie sich selbst nicht ernst nehmen, dann muss ich sagen: Wir werden alles daransetzen, dass Ihre Vision wirklich eine Vision bleibt und dass Sie Ihre Energien noch lange in Dringliche Anfragen stecken. (Abg. Bures: Sie haben ein schlechtes Gewissen!) Wir werden unsere Energie auch weiterhin dahingehend einsetzen, dass es Österreich gut geht und dass Österreich auch in Zukunft gut und aktiv und modern regiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
16.12